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Der Luxus auf Parteikosten war im Rahmen

Von Walter Hämmerle

Politik

FPÖ wollte 590.000 Euro zurück. | Geld im Überfluss dank Wahlerfolgen. | Innsbruck/Wien. Kaum zu glauben, aber wahr: Es gab eine Zeit, da hatte die FPÖ Geld wie Heu. Wohnungen in bester Wiener City-Lage, teure Autos, elegante Kleidung und prächtige Partys: Alles auf Parteikosten selbstverständlich - und damit irgendwie auch zu Lasten der Steuerzahler.

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Das ging so lange gut, wie die Partei ihren Höhenflug in der Wählergunst fortsetzte. Vor allem mit dem Wahlergebnis von 1999, als die Freiheitlichen mit 26,9 Prozent sogar die ÖVP überholten, flossen Unmengen an Geld in die Parteikassen. Anders als SPÖ und ÖVP verfügte die FPÖ jedoch nie über einen vergleichbaren Parteiapparat und entsprechende Kosten.

All das war bis zur Spaltung der FPÖ im April 2005 kein Problem. Doch mit der Gründung des BZÖ stand die FPÖ vor dem finanziellen Ruin. Wenig verwunderlich, dass die Mannen um Heinz-Christian Strache mit allen Mitteln versuchten, zum einen das finanzielle Gebaren unter Jörg Haider und Susanne Riess-Passer bloßzustellen.

Also klagte die FPÖ in einem Zivilprozess am Innsbrucker Landesgericht 2006 ihre frühere Parteiobfrau und Vizekanzlerin auf die Rückzahlung von 590.071,67 Euro. Begründet wurde die Klage mit "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen".

Konkret wurde Riess-Passer, die von 2000 bis 2002 der FPÖ vorstand, vorgeworfen, einen Audi A6 auf Parteikosten geleast zu haben, der jedoch von ihrem Mann benützt worden sei. Ein Fest zum 40. Geburtstag der heutigen Wüstenrot-Generaldirektorin schlug sich mit 109.000 Euro in den Parteibüchern nieder. Auch die Zahlung von 817.000 Euro an Ex-FPÖ-Generalsekretär Sichrovsky wurde ihr zur Last gelegt.

Am Mittwoch entschied nun Richter Werner Engers gegen die FPÖ. Das "Ausmaß der Inanspruchnahme von Parteigeldern" liege für ihn innerhalb des Rahmens. Die Beschlussfassungen der Budgets hätten sich vor, während und auch nach Riess-Passers Zeit als Bundesparteiobfrau nicht geändert. Trotz des Obmannwechsels von Haider zu Riess-Passer hätte sich das Spesenbudget für Haider nicht verringert. Es hätten immer Fragen zum Budget gestellt werden können, die auch beantwortet worden seien. Außerdem sei das Programm der FPÖ "dermaßen nichts sagend", dass "keine genauen Vorgaben herauszufinden" wären.

Alle Ex-Vorstandsmitglieder der FPÖ waren im Laufe der Verhandlung vor dem Richter erschienen. Mit der Einvernahme von Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser endete am Mittwoch die Anhörung der Zeugen.