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Der Machtkampf geht weiter

Von Veronika Gasser und Sissi Eigruber

Wirtschaft

Der Machtkampf in der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH ist noch lange nicht zu Ende. Wer die eigentlichen Drahtzieher des Matches sind, ist schwer auszumachen. Zwei Personen wurden jedenfalls exponiert: Geschäftsführer Franz Stierschneider und der soeben zurückgetretene Vize-Aufsichtsrat und Investkredit-Chef Wilfried Stadler. Dass die AWS in finanziellen Schwierigkeiten sei, wird von Stadler heftig bestritten. Ausfälle erwartet er jedoch schon.

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Stadler bestätigt die Angaben der Grünen, wonach die AWS für ihre Haftungsübernahmen bei Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Programmen ("Kapitalgarantien") weitere rund 300 Mill. Euro als zusätzlichen Finanzrahmen braucht. Von Finanznöten allerdings will Stadler nichts wissen. Er bezeichnet solche Äußerungen als "geschäftsschädigend". Stadler erwartet bei den Kapitalgarantien, deren Gesamtrahmen 725 Mill. Euro beträgt und die zur Gänze ausgeschöpft wurden, dennoch größere Ausfälle.

Ähnlich die Sicht des Finanzministeriums. "Es wird zu keinem Engpass kommen", erklärt Petra Bergauer, Sprecherin von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegenüber der "Wiener Zeitung". Es existierten vier Garantiearten mit einem Volumen von 3,4 Mrd. Euro, davon seien noch 1,4 Mrd. verfügbar. Zwei Garentieformen seien nur zu einem Drittel, eine bis zur Hälfte ausgeschöpft - nur bei der Kapitalgarantie seien nur mehr 30 Mill. Euro übrig. Über die neue Kapitalgarantie werde gerade verhandelt. Wann die neue Vergabe erfolgen wird, konnte Bergauer nicht sagen, aber "noch vor dem Sommer". Von den Kapitalgarantien der AWS hat auch die Investkredit im Zuge ihrer Private-Equity-Initiative und der Ausgabe von Mittelstandsbonds profitiert. Für Stadler liegt darin keine Unvereinbarkeit seiner Funktionen. Ein Rücktritt vom Rücktritt ist für ihn aber ausgeschlossen.

Weniger erfreulich stellt sich die Angelegenheit für mit der Materie Vertraute in der Förderbank dar. Schon in den nächsten drei Jahren sollen 60 Mill. Euro fällig werden. Für diese müsste das Finanzministerium einspringen. Als ein weiteres Problem wird der gestiegene Verwaltungsaufwand gesehen. So hätten sich die Mieten durch den Umzug in die Ungargasse nahezu verdoppelt, da die alten Standorte viel günstiger waren. Derzeit verfügt die AWS noch immer über kein Budget und muss sich mit einem Provisorium behelfen.

Stadler gilt als Steuermann der AWS seit der ersten Minute. Sein Rückzug aus dem Aufsichtsrat wird nicht nur als Reaktion auf die angeblichen anonymen Vorwürfe Stierschneiders gewertet. Er könnte vielmehr eine Gelegenheit genutzt haben, heißt es. Die Sorge ist groß, dass die Querelen der AWS schaden und damit der Investkredit-Tochter Kommunalkredit förderlich sind.

Stadler ist mit dem Integrationsprozess der Fördereinrichtungen (Bürges, FGG, Innovationsagentur und der betrieblichen Arbeitsmarktförderung) noch nicht zufrieden und drängt auf rasche Fusion.