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"Der Maidan war kein Putsch"

Von Gerhard Lechner

Politik
Österreichs Neutralität ist für Olexander Scherba kein Modell für die krisengeschüttelte Ukraine.
© Andreas Urban

Der ukrainische Botschafter über die Hintergründe der Proteste in Kiew und Österreichs Bremserrolle bei den Sanktionen.


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"Wiener Zeitung":Herr Botschafter, die österreichisch-ukrainischen Beziehungen sind seit den Zeiten der k.u.k.-Monarchie traditionell eng. Im aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt aber drängten vor allem Polen und die baltischen Staaten auf Sanktionen gegen Russland. Wien gehörte zu den Bremsern. Hat das Image Österreichs in der Ukraine dadurch gelitten?Olexander Scherba: Man hat in Kiew schon bemerkt, dass Österreich eine andere Position vertritt als Polen und die baltischen Staaten. Es war aber auch klar, dass es dafür Gründe gibt - Österreichs Wirtschaft ist ja in Russland stark vertreten. Es wird aber meine Aufgabe sein, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Konflikt nicht nur um mögliche wirtschaftliche Verluste geht. In diesem Krieg ist die Ukraine, die überfallen wurde, im Recht. Wir sind das Opfer. Die Ukraine wird heute dafür bestraft, dass sie sich für Freiheit und Demokratie entschieden hat.

Kiew hat sich kürzlich entschlossen, einen Nato-Beitritt anzustreben. Nun hat Österreich der Ukraine sein eigenes Modell der Neutralität anempfohlen. Wäre das nicht eine mögliche Option für so ein heterogenes, zwischen Ost und West pendelndes Land?

Das lässt sich nur schwer vergleichen. Österreich hat gute Erfahrungen mit der Neutralität gemacht, Österreich wurde aber auch nicht von Russland angegriffen. So gesehen war der Zeitpunkt für den österreichischen Vorschlag nicht sehr gut gewählt. In der Ukraine hat sich, was die Nato betrifft, die Stimmung im vorigen Jahr komplett gedreht. Anfang 2014 waren in Umfragen nur 14 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt, Ende 2014 waren es zwischen 55 und 60 Prozent. Wenn Russland beabsichtigt hatte, sich mit seiner Aggression vor einer Nato-Erweiterung zu schützen, dann hat es sich ins eigene Knie geschossen.

Russland könnte sich auch mit der Angliederung der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine selbst geschädigt haben - immerhin sind damit die prorussischsten Gebiete der Ukraine weggefallen, und in Kiew überwiegt seitdem das prowestliche Lager. Ist der Verlust dieser Gebiete für Kiew so gesehen nicht verschmerzbar - oder vielleicht sogar ganz vorteilhaft?

In solchen Kategorien denken wir nicht. Ein Teil unseres Landes wurde uns weggeschnappt, wir werden dieses Land niemals aufgeben.



Und wie soll das gehen, beispielsweise auf der Krim? Einen Krieg gegen Russland kann die Ukraine doch nicht gewinnen.

Alle bei uns verstehen, dass die Rückkehr der Krim zur Ukraine keine Frage von Monaten ist. Irgendwann wird die Krim aber wieder ukrainisch sein. Vor der Annexion durch Russland war die Krim der Prototyp dessen, was in Moskau immer unter dem Namen "Russki Mir" ("Russische Welt") propagiert wird: Ein Platz der Gemeinschaft russischsprachiger Personen aus Russland, Weißrussland und der Ukraine, die sich jeden Sommer dort erholten. Das ist mit dieser Aggression jetzt vorbei. Statt der vormaligen "Russischen Welt" gibt‘s jetzt dort ein isoliertes russisches Ghetto.

Russland wird allerdings immer der Nachbar der Ukraine bleiben. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Moskau sind immer noch eng, die Straßen- und Bahnverbindungen nach Russland sind beispielsweise wesentlich besser ausgebaut als die nach Westen. Die ukrainische Wirtschaft ist 2014 um 7,5 Prozent eingebrochen. Ist da eine Abgrenzung zu Russland überhaupt möglich?

Eine Abgrenzung wollen wir ja auch gar nicht. Uns geht es nur darum, mithilfe des EU-Assoziierungsabkommens unsere Wirtschaft auf europäisches Niveau anzuheben. Wir wollen die ukrainische Wirtschaft an EU-Standards anpassen, weil das zu uns passt und zeitgemäß ist. Russland hat diese Assoziierung als feindseligen Akt gewertet. Warum, weiß ich nicht. Ich denke, das ist rational schwer erklärbar. Dieses Problem existiert nur im Kopf.

Vor genau einem Jahr eskalierten die Proteste auf dem Maidan. Im Westen gab es in der Bevölkerung in letzter Zeit vermehrt Kritik an der Ukraine-Berichterstattung westlicher Medien, viele meinen, es habe sich im vergangenen Februar in Kiew um einen vom Westen gesteuerten Putsch gehandelt.

Es war alles andere als ein Putsch. Drei Monate lang gingen Hunderttausende auf die Straße, sogar unter Todesgefahr. Einfache Bürger haben - unter EU-Fahnen - die beißende Kälte und die Brutalität der Polizei ertragen, damit für die Ukraine der Weg zu Freiheit und Demokratie frei wird.

Dennoch ist etwa immer noch nicht geklärt, wer die Scharfschützen waren, die letztlich das Blutbad auf dem Maidan im Februar zu verantworten hatten, das zum Machtwechsel führte. Im neuen Ukraine-Buch von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz weist die Ukraine-Expertin Ina Kirsch außerdem darauf hin, dass es von dem US-amerikanischen Investor George Soros bezahlte Demonstranten gegeben habe, mit dem Auftrag, eine Revolution herbeizuführen. Bei allem berechtigten Unmut auf dem Maidan: Gab es nicht doch auch einen "Anschub" von außen?

Ich bin mir sicher: Kein Geld der Welt, keine Polit-Technologie vermag es, Hunderttausende über drei Monate hinweg inmitten klirrender Kälte auf die Straße zu bringen. Janukowitsch und seine Leute haben nach der Orangen Revolution 2004 geglaubt, dass die Ukrainer damals durch den Riesenbildschirm am Maidan und die eingängigen Lieder gehirngewaschen worden wären. Sie haben später - während einer Krise der "orangen" Regierung - ähnliches versucht und sind kläglich gescheitert. So etwas funktioniert nicht. Es braucht einen "Drive" aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Alle ukrainischen Regierungen egal welcher Couleur haben seit der Unabhängigkeit 1991 verkündet: "Wir gehen Richtung Europa". Diesen europäischen Traum hat Janukowitsch im Herbst 2013 zerstört. Das hat die Leute auf den Maidan gebracht. Der Traum und die menschliche Würde sind kräftiger als alle Polit-Technologien der Welt.

Zur Person

Olexander Scherba

ist seit vorigem November Botschafter der Ukraine in Österreich. Der 44-Jährige war zuvor Mitglied des Krisenstabs "Krim und Ost" in Kiew und arbeitete früher unter anderem als Berater des jetzigen Premierministers Arseni Jazenjuk.