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Der Manager als Präsident

Von WZ-Korrespondent Tobias Käufer

Politik

In Argentinien beendet der konservative Politiker Macri die Ära der peronistischen Präsidenten.


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Buenos Aires. Der konservative Oppositionsführer Mauricio Macri hat die Stichwahl in Argentinien gewonnen und damit die Ära peronistischer Regierungen beendet. Auf den 56 Jahre alten Bürgermeister von Buenos Aires entfielen am Sonntag nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 51,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der peronistische Regierungskandidat Daniel Scioli, kam auf 48,6 Prozent.

Damit hat Mauricio Macri (56) etwas geschafft, was ihm kaum jemand zugetraut hatte: Der Bürgermeister von Buenos Aires, Unternehmer und ehemalige Präsident des populären Fußballklubs Boca Juniors ist der neue Präsident Argentiniens. Sein Amt wird er am 10. Dezember antreten. Das ist ein politischer Paukenschlag, nicht nur für das einflussreiche südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika.

Keine Kürzungen

Denn Macri ist der erste bürgerliche Politiker, der aus dem kollektiven Scheitern des konservativen lateinamerikanischen Lagers der vergangenen Jahre gelernt zu haben scheint. Im Wahlkampf hat der smarte Politiker versprochen, was neu ist für Politiker aus dem rechtskonservativen Lager: Er will die populären, aber auch teuren Sozialprogramme seiner linkspopulistischen Vorgängerin Cristina Kirchner fortführen, die sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen durfte. Bisher funktionierte Lateinamerikas Politik nach folgendem Schema: Konservative Politiker sind meist Erfüllungsgehilfen großer Konzerne oder von einflussreichen Großgrundbesitzern, ihre linkspopulistischen Gegenpole plündern die Staatskasse und staatliche Konzerne. Macri hat etwas anderes versprochen: eine soziale Marktwirtschaft auf argentinische Art. Es ist kein Zufall, dass am Wahlabend vor allem junge Argentinier auf die Straßen strömten, um den Wahlsieg Macris zu feiern. Sie trauen dem telegenen Politiker die Managerfähigkeiten zu, die er bereits im Amt als Bürgermeister von Buenos Aires und als Klubpräsident erfolgreich an den Tag legte: Er steht für die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur, für eine Öffnung der argentinischen Wirtschaft hin zu ausländischen Investoren und für eine Entrümplung der Bürokratie. Macri sieht sich als Partner der Wirtschaft. Das sind neue Töne in einem Land, in dem der Unternehmer von der Kirchner-Regierung fast zwölf Jahre als Feind des Volkes betrachtet wurde.

Zwölf Jahre Kirchnerismo

Macri beherrscht das Spiel mit den Medien, gibt den loyalen, den sympathischen Staatsmann, der mit den Verkrustungen der zwölfjährigen Kirchner-Dynastie aufräumen will. Das ist nach den vielen Skandalen, die von einer regierungstreuen Justiz nicht geahndet wurden, auch bitter notwendig. An seiner Seite steht mit Juliana Awada eine neue bildhübsche First Lady, die auch einen anderen, fröhlichen Flair ins "Casa Rosada", den Präsidentenpalast in Buenos Aires bringen wird. Sie steht für ein modernes, unabhängiges Frauenbild. Awada ist selbst Unternehmerin und ökonomisch unabhängig. Kennengelernt hat sie ihren Mann, den künftigen Präsidenten, in einem Fitness-Studio beim Training.

Macris Wahl hat Strahlkraft weit über die Grenzen Argentiniens hinaus. Der lateinamerikanische Linkspopulismus scheint seinen Zenit überschritten zu haben. In Venezuela versuchen sich die Nachfolger von Hugo Chavez nur noch mit der unverhohlenen Drohung einer Militärdiktatur und eines Bürgerkrieges über die Parlamentswahlen am 6. Dezember zu retten. In Ecuador deutet Rafael Correa seinen Verzicht auf eine Wiederwahl für 2017 an, und ob in Brasilien Dilma Rousseff angesichts des gigantischen Korruptionsskandals um die linke Arbeiterpartei die Amtszeit übersteht ist fraglich.

Kirchner will im Spiel bleiben

Allerdings wird sich Macri vom ersten Tag an auf heftigen Gegenwind einstellen müssen. Cristina Kirchner, die mit einem Comeback in vier Jahren liebäugelt, wird ihre Machtbasis in den Armenvierteln sehr schnell mobilisieren, hält Macri seine Wahlversprechen nicht ein. Umso wichtiger wird sein, dass sein Kurs einer sozialen Marktwirtschaft vom ersten Tag an auch plausibel und authentisch umgesetzt wird. Der hauchdünne Wahlsieg mit nur gut 51 Prozent wird ihm Mahnung genug sein. Das Pendel kann ebenso gut wieder in die andere Richtung ausschlagen.