Der mangelnde Konsens

Wien. Es beginnt beim Thema Asyl und zieht sich bis zur Maschinensteuer. Die verschiedenen Positionen von SPÖ und ÖVP sind kaum unter einen Hut zu bringen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versuchte am Dienstag nach dem Ministerrat, der wegen des offenbar großen Diskussionsbedarfs deutlich länger dauerte als sonst, positive Stimmung zu verbreiten. Doch auch ein diplomatischer Kanzler kann nicht kaschieren, was offensichtlich ist: Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern in den bedeutenden Fragen herrscht nicht vor.

Die SPÖ-Minister Sabine Oberhauser, Alois Stöger und Thomas Drozda etwa können dem von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgebrachten Vorschlag, Flüchtlinge zentral auf griechischen Inseln zu internieren, gar nichts abgewinnen. "Einen Vorschlag zu bringen, der von allen Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, finde ich nicht so klug", sagte Oberhauser. Für Staatssekretärin Muna Duzdar ist Kurz Idee "nicht durchdacht".

Nur Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will den Vorschlag des Außenministers "durchaus diskutieren". In der Mittwochausgabe der "Kronen Zeitung" macht sich Doskozil für Asylzentren in Nordafrika stark. Nur dort gestellte Asylanträge sollen akzeptiert und so Schlepper bekämpft werden. Kurz begrüßte den Vorschlag, Zentren außerhalb des Kontinents seien Teil des australischen Modells.

Kern bleibt vage

Kern selbst blieb vage. Australien sei für uns kein Vorbild, illegale Wege (zu verhindern, Anm.) sei aber ein wichtiger Punkt, Rückführung sei ein wichtiger Punkt und Hilfe für die Ärmsten der Armen, sagte er. Nun gehe es darum, wie man den Vorschlag, der jetzt öffentlich diskutiert werde, "auf den Boden bringe".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte sich demonstrativ hinter Kurz. Sein Vorschlag sei richtig und wichtig gewesen. Er habe eine wichtige Diskussion angestoßen, sagte Mitterlehner.

ÖVP gegen Maschinensteuer

Ganz klar zeigte sich die Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP in Bezug auf die Maschinensteuer. Während Kern einmal mehr betonte, wie wichtig die Diskussion um Wertschöpfungsabgaben in Anbetracht des wirtschaftlichen Wandels sei, gab Mitterlehner diesen eine klare Absage: "Das ist die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt und nicht Regierungsthema", sagte er.

Geeinigt hat man sich allerdings auf die Ausbildungspflicht ab 18. Künftig sollen alle jungen Menschen eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erhalten. Dies wurde am Dienstag im Ministerrat fixiert. 16.000 Jugendliche sind derzeit betroffen. "Analog zur Schulpflicht kommt nun die Ausbildungspflicht", sagte Kern. Ziel ist, dass es ab 2017/2018 keine Jugendlichen mehr gibt, die nach der Schulpflicht keine weiter führende Ausbildung absolvieren.

Erziehungsberechtigte müssen künftig melden, wenn Jugendliche innerhalb von vier Monaten nach einem Abbruch einer Ausbildung keine neue Ausbildung beginnen. Auch Schulen, das Arbeitsmarktservice, das Sozialministeriumservice und Lehrlingsstellen müssen regelmäßig Meldung erstatten. So will man eine rechtzeitige Beratung sicher stellen, die Jugendliche dazu animiert, weitere Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen. Tun sie das nicht, sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Sie bewegen sich zwischen 100 und 1000 Euro.

Asylwerber sind von der Ausbildungspflicht nicht erfasst.