Der Murks mit den Verträgen

Ihre Arbeit ist in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wichtiger und anspruchsvoller geworden. Die Menschen spüren die Krise, Probleme haben sich verschärft, und viele, die vor der Krise gerade noch über die Runden kamen, brauchen jetzt Hilfe.

NPOs kämpfen allerdings schon seit Jahren mit zunehmenden finanziellen Engpässen bei wachsenden Anforderungen. Die meisten sind in hohem Maß von der öffentlichen Hand finanziell abhängig. Seit einigen Jahren wird diese Finanzierung statt durch Subventionen vermehrt über Leistungsverträge geregelt.

Später Vertragsabschluss

Dabei kann noch gelernt werden: Probleme bei der Gestaltung oder Abwicklung von Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern erschweren den Alltag der Sozialorganisationen. Eine Studie des NPO-Instituts der Wirtschaftsuniversität Wien hat diese im Jahr 2009 im Auftrag des Sozialministeriums erhoben. Dabei wurden 125 Verträge von 24 Organisationen untersucht.

Verträge werden demnach häufig erst sehr spät abgeschlossen. Aus einer Verantwortung für Klienten erbringen die Sozialorganisationen dann auf Basis informeller Zusagen bereits Leistungen und beschäftigen ohne Rechtssicherheit Mitarbeiter, wie eine Geschäftsführerin berichtet: "Laut den Vertragsbedingungen hätte ich meine Mitarbeiter drei Monate vor Auslaufen des Projektes kündigen müssen. Wir haben halt auf die mündliche Zusage vertraut, dass das Projekt weitergeführt wird, das habe ich persönlich riskiert."

Vertragsbedingungen sind häufig zu eng gefasst, was als Misstrauen oder "Hineinregieren" interpretiert wird und unternehmerische Ergebnisorientierung erschwert. Manchmal werden während der Vertragslaufzeit zusätzliche (nicht klar vertraglich fixierte) Leistungen verlangt.

Besonders aufwendig sind Schwierigkeiten mit der Abrechnung und Auszahlung von Geldern. So gab es bei knapp 80 Prozent der eingereichten Verträge Probleme aufgrund von rückwirkenden Veränderungen der Richtlinien zur Abrechnung, die teilweise zu spät an die betroffenen Sozialorganisationen weitergeleitet werden und hohen administrativen, finanziellen und zeitlichen Mehraufwand verursachen. Manche NPOs geben an, nahezu jährlich mit diesem Problem konfrontiert zu sein.

Auch die Einhaltung von Auszahlungsterminen ist nicht immer optimal - dies belastet über 70 Prozent der befragten Organisationen.

Oft nicht gleichberechtigt

Viele NPOs kämpfen auch mit einem sehr hohen administrativen Aufwand der Berichtslegung und Dokumentation. Besonders schwierig ist dies, wenn eine Sozialorganisation von verschiedenen öffentlichen Stellen - oft in verschiedenen Bundesländern - finanziert wird, die jeweils unterschiedliche Anforderungen der Berichtslegung haben. Vor allem kleinere Nonprofit-Organisationen mit wenig Personal haben hiermit zu kämpfen: "Der Aufwand, den wir da betreiben müssen, steht manchmal in keiner Relation mehr zur Fördersumme." Insgesamt weisen Leistungsverträge noch nicht den Charakter von Verträgen zwischen gleichberechtigten Parteien auf.

Die Studie schließt mit folgenden Handlungsempfehlungen: Rechtzeitiger Abschluss von Verträgen zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten; Ergebnisorientierung statt Belegskontrolle und (betriebs)wirtschaftlicher Bevormundung; keine rückwirkenden Richtlinienveränderungen, Einhaltung von Auszahlungsterminen oder Finanzierung von Sollzinsen und Konzentration auf wesentliche Ergebniskennzahlen statt detailreicher Projektdokumentation. Vor allem sollten die Anforderungen an die Berichtslegung bei unterschiedlichen Akteuren der öffentlichen Hand vereinheitlicht werden, rät die Studie.

Ruth Simsa ist Professorin am Institut für Allgemeine Soziologie und Wirtschaftssoziologie der WU Wien sowie Coach und Obfrau des NPO-Instituts.