Der neue Maßstab

Der Justizministerin ist vorbehaltlos zuzustimmen: Die unentwegte, mit Absicht verfolgte Politisierung von Entscheidungen der Justiz muss aufhören. Diese Instrumentalisierung, die im Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage beängstigende Ausmaße angenommen hat, ist als größte Gefahr für das Vertrauen in die Rechtsprechung anzusehen.

Hier wird mit größtmöglichem Getöse von Gegnern wie Anhängern des Kanzlers aus allein parteipolitischen Motiven ein Popanz aufgebaut, wobei sowohl das Kalkül wie auch das Vorgehen bereits mit den Methoden eines Donald Trump zu vergleichen sind. Auch hier geht es darum, das Ansehen einer tragenden Säule der Gesellschaft zum eigenen Vorteil zu unterminieren. Von hier ist es nur noch ein überschaubarer Schritt zur Trump’schen "Großen Lüge", wie der Ex-Präsident den Sieg Joe Bidens bei den US-Wahlen 2020 beharrlich nennt.

Der Vergleich ist nicht übertrieben. Unter (Straf-)Rechtsexperten gibt es - das ist allein schon ein bemerkenswerter Umstand - Konsens, dass die Entscheidung der Ministerin, die Befragung des Kanzlers nicht durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern durch einen Richter durchzuführen, zwingend vom Gesetz vorgesehen ist. In der Sache macht das keinen großen Unterschied, zumal die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens bleibt. Es ist die aufgeheizte Debatte, die reihum verbrannte Erde hinterlässt.

Angesichts dieser Stimmung muss es aus Sicht der Justiz oberste Priorität haben, dass jeder Verfahrensschritt über jeden Zweifel erhaben ist. Im konkreten Fall hätte wohl eine Befragung durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft der beschuldigten Partei auch einen Hebel für allfällige Rechtsmittel gegen das Verfahren geliefert. Das sollte nicht zuletzt auch im Interesse der im Visier von ÖVP-Attacken befindlichen Korruptionsstaatsanwaltschaft sein, was die Frage aufwirft, weshalb sie offensichtlich auf einer gegenteiligen Rechtssicht beharrt und deshalb die Weisung der Ministerin ausgelöst hat. Einmal mehr hat sich die Justiz durch interne, aber öffentlich zur Schau gestellte Uneinigkeit einen Bärendienst erwiesen.

Und jetzt? Realistischerweise wird Zadic’ Appell verhallen; langfristig ist ein Präzedenzfall gesetzt, der für künftige Auseinandersetzung den Maßstab setzt. Österreich ist hier kein Vorreiter, sondern ahmt nach, was sich bereits in den USA, Frankreich, Spanien und Italien ereignet. Die Justiz kann sich nur selbst helfen, die Politik wird es nicht tun.