Der Notstand ist bereits Realität in unserem Land

In Windeseile wurde die Notstandsverordnung vor der Präsidentschaftswahl von der Regierung vorgestellt und mit Unterstützung des Team Stronach beschlossen. Wir haben zugestimmt, aber nicht, weil die Verordnung so perfekt ist, sondern weil endlich ein erster Schritt gegen unkontrollierte Grenzübertritte gemacht wurde.

Mit der Definition, wann der Notstand erreicht ist, zieren sich SPÖ und ÖVP. Dabei steht fest: Der Notstand ist bereits Realität in unserem Land. Wenn nicht mehr eigenständig entschieden werden kann, wer sich im Land aufhält; wenn der Staat nicht mehr für die Sicherheit der Bürger sorgen kann; wenn unser Werte- und Rechtssystem nicht mehr garantiert ist - dann muss man bereits von einem Notstand sprechen.

Genau dieser Zustand ist eingetreten. Tausende Flüchtlinge haben unsere Grenzen überrannt, der Staat hat keine Übersicht mehr, wer in Österreich geblieben ist. Fast kein Tag vergeht, an dem nicht von sexuellen Übergriffen berichtet wird. Im Sommer, wenn die Röcke kürzer und die Kleider dünner werden, sind noch viel mehr dieser Delikte zu befürchten.

Am Praterstern in Wien sind Schlägereien bereits der traurige Alltag, vor allem Frauen trauen sich nicht mehr, diesen wichtigen Verkehrsknoten allein zu benutzen. Dazu kommen in den Städten wüste und blutige Revierkämpfe zwischen ethnischen Gruppen. Der personell ausgedünnten Polizei gelingt es kaum noch, der Lage Herr zu werden. Da darf es dann nicht verwundern, dass es einen Run auf Pfeffersprays gibt, dass die Zahl der Waffenbesitzkarten rasant angestiegen ist. Der immer stärker ins Land drängende Islam birgt auch die Gefahr der langsamen Unterwanderung und Aushebelung unseres Rechtssystems. Bei Streitigkeiten innerhalb ihrer Gruppe werden von den Muslimen bereits eigene Richter in Anspruch genommen, die nach der Scharia entscheiden. Die Folge daraus ist der Staat im Staate.

Diese Entwicklung wäre nicht nötig. Statt Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis zu uns zu "importieren", sollte vor Ort geholfen werden. Die von uns geforderten Schutzzonen nahe der Heimat bieten den Flüchtlingen die Möglichkeit, rasch wieder in ihre Herkunftsländer zu kommen und diese mit internationaler Hilfe aufzubauen. Das kostet weniger und ist langfristig effizienter.

Doch der für Migration in die EU zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos träumt von einer Zuwanderung von 17 bis zu 70 Millionen Menschen. Mit dieser Migration macht die EU eine Verbeugung vor Banken und der Großindustrie, die ständig nur Wachstum fordern; dies allerdings ohne Planung.

Die Folge: In Wien etwa herrscht bereits Wohnungsnot.

Dabei ist diese Zuwanderung zum Erhalt von Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land nicht nötig. Die Politik müsste nur endlich damit beginnen, unsere Familien zu fördern. Es muss wieder leistbar sein, zwei oder mehr Kinder großzuziehen. Wir brauchen ausreichend Betreuungseinrichtungen, damit beide Elternteile einen Job ausüben können. Und: wir brauchen ein Schulsystem, das gute und umfassende Bildung sicherstellt. Dann haben auch die Österreicher in unserem Land Sicherheit und ein gutes Leben.