Der Oppositionsbank nahe wie lange nicht

Erstaunliche Interessengemeinschaften bilden sich dieser Tage bei den deutschen Konservativen. Die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet oder der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union bei der Bundestagswahl Ende September als Kanzlerkandidat anführen soll, bringt ganz unterschiedliche Lager zusammen.

Einer der vehementesten Befürworter Laschets ist Friedrich Merz, noch bis Jänner dessen härtester Konkurrent um den Parteivorsitz. Damals scharte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Arbeitsnehmerflügel, die Frauen-Union und die Moderaten um sich - kurzum: jenes Merkel-Lager, das Merz und seine wirtschaftsliberalen sowie gesellschaftspolitisch sehr konservativen Anhänger zutiefst ablehnen.

Auf der anderen Seite wirbt Reiner Haseloff für Söder. Das entbehrt nicht einer Pikanterie, denn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident strauchelt mitunter, die eigene Landespartei vom Schielen Richtung AfD fernzuhalten. Diese Erfahrung und den Blick auf die Nationalpopulisten kennt Söder nur allzu gut, schlug er doch diesen Weg im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 ein - und kassierte das schlechteste Ergebnis in der CSU-Historie. Mittlerweile kann Söder seine ökologische Wende und seine Präferenz für eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht oft genug betonen, während Haseloff unglücklich in einer Regierung mit Grünen und SPD sitzt.

Die Allianzen zeigen: Programmatik spielt keine Rolle. Alles dreht sich um die Frage: Mit wem gelingt es der Union, die Wahl zu gewinnen? Demoskopen zeichnen ein verheerendes Stimmungsbild für Laschet, der in der Corona-Krise sprunghaft agiert hat. Ihn halten nur 17 Prozent der Anhänger von CDU und CSU für geeignet, die Union in die Bundestagswahl zu führen. Doch 72 Prozent trauen dies Söder zu, ergab der ARD-Deutschlandtrend. Unter den Sympathisanten aller Parteien ist das Stimmungsbild mit 44 zu 15 nicht ganz so gut für Söder, aber ebenfalls eindeutig. Katastrophale Zahlen liefert auch das Insa-Institut im Auftrag der "Bild"-Zeitung. Dieser Umfrage zufolge würden derzeit 28 Prozent die Union wählen, ohne sich auf einen der beiden Kandidaten festzulegen. Hieße der oberste Wahlkämpfer Laschet, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent, bei einem Spitzenkandidaten Söder wären es jedoch 38 Prozent.

Mit diesem Wert läge die Union unangefochten vorne. Die derzeit zweitplatzieren Grünen rangieren bei 21 Prozent. Landen CDU und CSU jedoch unter der 30-Prozent-Marke, könnte das für die Konservativen bisher Unvorstellbare passieren: Eine Mehrheitsbildung abseits von ihnen ist möglich. 16 Jahre nach dem Ende der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder besteht die Gefahr für die Union, wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen zu müssen. Eine Erfahrung, die sie in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte nur von 1969 bis 1982 sowie 1998 bis 2005 machte.

Die CSU folgt ihrem grün-affinen Parteichef Söder

Die Union hat mit ihrem Drang in die Regierung auch immer die Spannungen zwischen den Parteiflügeln in den Hintergrund geschoben. In der Opposition droht die seit Jahren schwelende Debatte über den Kurs der CDU wieder aufs Neue aufzukommen - während die CSU relativ geräuschlos der grün-affinen Linie Söders folgt. Dabei sind sowohl Laschet als auch seine gescheiterte Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer angetreten, die in den Merkel-Jahren immer tiefer gewordenen Gräben zuzuschütten.

Der CDU-Vorsitzende gibt wenig auf Umfragen. Stets verweist er darauf, trotz mäßiger Popularitätswerte habe er die sozialdemokratische Hochburg Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl 2017 erobert. Das damalige Votum war jedoch keines für Armin Laschet, sondern gegen die damalige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auf diesen Bonus kann er nun nicht vertrauen, gleich wen die Grünen aus ihrem Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag zum Kanzlerkandidaten erklären.

Gelingt der Öko-Partei gemeinsam mit SPD und FDP die rechnerische Mehrheit - derzeit halten sie addiert bei 47 Prozent -, wird es eng für die Union. Die Sozialdemokraten wären wohl bereit, so manch Vorstellung der Liberalen zu schlucken, um CDU und CSU in die Opposition zu befördern. Umgekehrt steht FDP-Chef Christian Lindner unter Druck, nicht den Fehler von 2017 zu wiederholen, als eine Koalition mit Union und Grünen an seiner Partei scheiterte. Das drückt nun den politischen Preis.

Appelle nach einem ergebnislosen Gespräch

In der Nacht auf Samstag ist ein Gespräch zwischen Laschet und Söder ohne Einigung zu Ende gegangen, berichtet "Die Welt". Beide lehnten demnach einmal mehr ab, auf ihre Kandidatur zu verzichten. Unterdessen forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur: "Die Entscheidung muss spätestens am Wochenende gefallen sein", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der derzeitige Streit schadet der Union enorm."

Rückendeckung bekam Laschet von der Vorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, die dem CDU-Präsidium angehört: "Die CDU hat sich aus guten Gründen in ihren demokratisch gewählten Führungsgremien auf ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt", wird sie von der "Rheinischen Post" zitiert. "Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze und Überzeugungen kommt es an", meinte sie in Richtung Söder.

Zieht Laschet zurück, wackelt er auch als Parteichef

Zieht Laschet angesichts der eigenen Umfragewerte doch zurück, wackelt er auch als Parteichef. Diese Diskussion will niemand in der CDU erneut führen. Aber das Parteipräsidium bezahlt einen sehr hohen Preis, wenn es einen derart unbeliebten Kandidaten gegen den Willen der eigenen Wähler und der Mehrheit der Bundestagsfraktion weiter stützt. Nach Ministerpräsident Haseloff ist am Freitag dessen saarländischer Amtskollege Tobias Hans ausgeschert. Wer folgt ihnen?