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Der orange Überlebenskampf

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Politikexperte Filzmaier: "Dem BZÖ fehlt die Themenführerschaft."


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Wien/Klagenfurt. In zwei Monaten wählt Kärnten einen neuen Landtag und läutet damit (abgesehen von der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner) das Super-Wahljahr 2013 mit vier Landtags- und einer Nationalratswahl ein. Vor allem für das BZÖ dürfte 2013 zum Schicksalsjahr werden. Die entscheidende Frage ist: Wird es das orange Bündnis am Ende des Jahres als wahrnehmbare politische Kraft noch geben?

Parteichef Josef Bucher will jedenfalls darum kämpfen - und beginnt mit politischer Grundlagenarbeit. Zwar hat das BZÖ bei der Kärntner Landtagswahl 2009 mit 45 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt, weil aber ein halbes Jahr später die Kärntner Orangen (zumindest auf Landtagsebene) geschlossen ins freiheitliche Lager gewechselt sind, heißt es für Bucher und seine Mitstreiter zunächst einmal Unterstützungserklärungen sammeln, um bei der Landtagswahl am 3. März überhaupt antreten zu dürfen.

Bis 27. Jänner müssen die Parteien die Wahlkreisvorschläge einbringen. Dazu braucht es für jeden der vier Wahlkreise entweder die Unterschrift von drei Landtagsabgeordneten oder 100 Unterstützungserklärungen. Während die Abgeordnetenunterschriften bei FPK, SPÖ und ÖVP nur eine Formalität sind, werden die Grünen, die nur über zwei Landtagsmandate verfügen, das BZÖ und das Team Stronach den etwas beschwerlicheren Weg über die Unterstützungserklärungen der Bürger gehen müssen - oder sind ihn bereits gegangen, wie das Team Stronach. Spitzenkandidat Gerhard Köfer, ehemals roter Bürgermeister von Spittal, hatte binnen eines Vormittags die nötigen 400 Unterstützungserklärungen beisammen und reichte sie noch am Mittwochnachmittag ein.

Auch Bucher wirbt seit Mittwoch "mit Bürgergesprächen und Standlaktionen" um Unterstützer. "Wir müssen Unterschriften sammeln, weil sich im Jahr 2009 die Gebrüder Scheuch und Landeshauptmann Dörfler abgespalten und der Strache-FPÖ angeschlossen haben. Sie haben die BZÖ-Wähler von 2009 an Strache verkauft", schimpft der Parteichef und erklärt großspurig, Landeshauptmann von Kärnten werden zu wollen. In Umfragen dümpelt das BZÖ allerdings im Bereich der 5-Prozent-Hürde herum.

"Wenn sie es heuer nicht schaffen, dann war es das"

Von Kärnten, vor allem aber von der Nationalratswahl im Herbst hängt ab, ob es für das Zukunftsbündnis überhaupt eine Zukunft gibt. Politikwissenschafter Peter Filzmaier will zwar keine Prognose abgeben - man könne nicht wissen, was in einem halben Jahr passiert -, ist aber eher skeptisch. Dabei ist für ihn vor allem die Nationalratswahl entscheidend, weniger die Landtagswahl. "Kärnten ist nur eine Präsentationsplattform für die Nationalratswahl", so Filzmaier im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", und: "Wenn sie es dann nicht schaffen, dann war es das - und das wissen sie." Wenn die Orangen nämlich bei der Nationalratswahl im Herbst nicht über die vier Prozent kommen, dann ist es nach Einschätzung des Politikexperten "egal, ob sie in Kärnten im Landtag sitzen oder nicht". Auch ein Direktmandat wie 2008 sei "illusorisch".

Filzmaier sieht das BZÖ in einem regelrechten "Überlebenskampf". "Die Frage ist: Was ist aus Sicht des Wählers besser, wenn es das BZÖ gibt? Darauf hat die Partei keine Antwort", so Filzmaier. Auch fehle der Partei eine echte Themenführerschaft: "Die Grünen haben die Umwelt, die Blauen die Ausländer, die Roten das Soziale - aber wenn die Orangen etwas sagen, dann sind sie immer erst der zweite oder dritte, der etwas sagt." Das propagierte Thema Wirtschaftsliberalismus sei für die Wähler einfach nicht greifbar.

Als Chance sieht Filzmaier für das BZÖ zweierlei. Einerseits eine klare Koalitionsansage in Richtung Schwarz-Orange: "Wer gegen Rot-Grün ist und auch Strache nicht in der Regierung haben will, für den ist das BZÖ eine Möglichkeit". Möglichkeit Nummer zwei seien enttäuschte Bürgerliche, so Filzmaier. 2008 haben 150.000 enttäuschte ÖVP-Wähler ihr Kreuz bei den Orangen gemacht. Hier könne man wieder ansetzen.

Genau darauf setzt Rainer Widmann: Viele seien von der ÖVP enttäuscht, die zwar viele schöne Ankündigungen mache, dann aber umfalle und nur auf Machterhalt aus sei, sagt der BZÖ-Bündnissprecher zur "Wiener Zeitung". Es brauche "bürgerliche Macher, keine bürgerlichen Umfaller".

Für das Wahljahr ist Widmann naturgemäß wesentlich optimistischer als Filzmaier: Von Schicksalsjahr will er nicht reden, man sei in der Partei "sehr gelassen und gut aufgestellt", daher seien die "Chancen intakt". Auch sieht Widmann nicht zu viel Konkurrenz rechts der Mitte: "Die FPÖ ist in Wahrheit eine linke Partei", ebenso die ÖVP. Und das Team Stronach (bestehend fast ausschließlich aus BZÖ-Dissidenten) sei ohnehin nur "eine politische Eintagsfliege - gleich wieder weg".