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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Beim Expertenhearing des Verfassungsausschusses im Nationalrat zum Thema ORF-Gesetz fiel am Dienstag ein wenig beachteter Schlüsselsatz. Ihn sprach niemand Geringerer als Wilhelm Molterer, immerhin Verfassungssprecher der regierenden ÖVP: "Wenn es verfassungsrechtliche Bedenken (an dem Gesetzesentwurf, Anm.) gibt, dann ist es ganz einfach, Herr Cap, dann gibt es auch keine 160 Millionen Euro."
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Eine bessere Illustration zum Thema politisches Tauziehen um den ORF kann man sich kaum denken. Entweder ihr tut, was wir wollen, oder es gibt eben kein Geld - nichts anderes sagt dieser Satz. Gerichtet war er zwar an den Koalitions-"Partner", aber man konnte das Management auf dem Küniglberg dabei beinahe schlucken hören.
Um die Unglaublichkeit dieses Satzes zu illustrieren, ist es gut zu wissen, wo diese ominösen 160 Millionen Euro mehr für den ORF eigentlich herkommen: Es ist eine Kompensation dafür, dass sozial Schwache wie Arbeitslose oder Mindestpensionisten keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Das dadurch entfallene Entgelt soll dem ORF nun (wie auch früher üblich) ersetzt werden. In Summe also kein Grund, als Gegenleistung für diese nötige und sinnvolle Kompensation besonderes Wohlverhalten einzufordern (von wem auch immer). Aber es zeigt gut, in welchem politischen Selbstverständnis der ORF agieren muss.
Siehe auch:ORF-Gesetz: Graue Wolken über dem Koalitionsfrieden
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