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Der ORF und die Vorzensur

Von Bernhard Baumgartner

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Der ORF hat ein nachvollziehbares Problem. Wie schafft man es, bei den Diskussionsrunden zur Bundespräsidentschaftswahl nur jene Kandidaten einladen zu müssen, die tatsächlich eine Chance haben, das Amt auch zu bekommen? Die naheliegende Rechtfertigung, lediglich Kandidaten einzuladen, die von einer Parlamentspartei vorgeschlagen werden, kann man sich diesmal sparen. Liegt doch eine unabhängige Kandidatin, nämlich Irmgard Griss, derzeit so gut im Rennen, dass ein Einzug in die Stichwahl drin ist. Klar ist, dass Griss somit selbstverständlich einzuladen ist. Damit öffnet sich jedoch eine Chance für alle anderen Kandidaten, die, wie Griss, auch die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammenbringen. Mit welcher Rechtfertigung lädt man diese nicht auch zu einer Diskussion ein, wo sie doch genauso die rechtlich vorgesehene Hürde genommen haben? Richard Lugner, der immerhin schon einmal zehn Prozent der Stimmen bekommen hat, spricht wohl nicht ganz zu unrecht von eine Zumutung, würde ihn eine "Relevanzstudie", die der ORF nun bei Meinungsforschungsinstituten bestellt hat, als irrelevant einstufen. Man muss kein Lugner-Fan sein, um gegen diese "Vorzensur", die der ORF hier über Meinungsforscher betreiben lässt, demokratische Einwände zu haben. Viel eher kann man fragen, wieso die Hürde mit 6000 Unterschriften bei dieser Wahl so niedrig angesetzt wird, dass sie jeder größere Verein locker überspringen kann. Aber die offizielle Hürde so niedrig und sie dann durch den ORF inoffiziell "korrigieren" zu lassen, wird so wohl auch nicht gehen.