Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Rund 28 Milliarden Euro betragen die Ausgaben für Gesundheit in Österreich, 8 Milliarden davon sind privat finanziert. Von den 20 Milliarden Euro fließen 10 Milliarden alleine in den stationären Bereich, sprich in die Spitäler. | Wirtschaft hilft den Kassen
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Das Budget des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger - das sind alle neun Gebietskrankenkassen, sechs Betriebskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und jene der Bauern, die Versicherungsanstalt für Eisenbahner und Bergbau, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt - beträgt 14,3 Milliarden Euro.
Wenn also bei einem Milliardenbudget ein Plus von rund 100 Millionen Euro erwirtschaftet wird, dann macht das noch keinen Sommer. Es kommt vielmehr darauf an, das Gesundheitssystem auf solide Beine zu stellen. Denn dass die Wiener Gebietskrankenkasse positiv abschließen wird, ist zwei außerordentlichen Faktoren geschuldet: der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Stadt Wien 49 Millionen Euro nachzahlen muss, und den 33 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds, der insgesamt mit 44 Millionen Euro dotiert war. Der zweite Bereich ist ohnehin noch höchst unsicher, weil Vorarlberg und Oberösterreich wegen dieser ungleichen Verteilung des Katastrophenfonds an die Kassen vor den Verfassungsgerichtshof gezogen sind. Sollte dieser zu Ungunsten von Wien entscheiden, müssen die 44 Millionen Euro auf alle Kassen neu aufgeteilt werden. Dabei handelt es sich aber um kasseneigene Gelder und nicht um Zahlungen aus dem Budget. Es ändert daher an der Gesamtsumme nichts.
Was die Budgetmittel betrifft, so schießt der Bund seit heuer für drei Jahre 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung der Kassen zu. Die Gesamtschulden der Kassen betrugen im Vorjahr 1,2 Milliarden Euro und liegen demnach heuer bei 1,05 Milliarden. Ziel des Hauptverbandes ist es, dass die Kassen ab 2013 Überschüsse erzielen und dann die Schuldentilgung selbst in der Hand haben.
Zusätzlich gab es heuer 100 Millionen aus dem Budget für die Kassen, um kostendämpfende Maßnahmen von zumindest 197 Millionen Euro zu erreichen. Dieses Ziel scheint übererfüllt zu werden, weshalb Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling auch damit rechnet, dass die Regierung diesen Strukturfonds auch weiterhin bedient.
Die wirklichen Herausforderungen im Gesundheitssystem sind das aber noch nicht. Erst wenn der Hauptverband im Herbst seinen "Masterplan" vorlegt, wird sich zeigen, wie ernst es allen Beteiligten ist, den Patienten Krankheit nicht nur zu diagnostizieren, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen. Dass es eine Finanzierung aus einem Topf geben muss, sagt in der Zwischenzeit fast jeder. Und dass Geld der Leistung folgen soll, auch. Aber gemessen werden Taten.
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