Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
... er scheiterte nur an der Umsetzung. Die ÖVP erlebt dieser Tage die Kluft zwischen Theorie und Praxis.
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Es ist ja nicht so, dass Politik nur von Dilettanten gemacht werden würde. Selbst hinter den absonderlichsten inhaltlichen Volten, Salti und Überholmanövern findet sich in der Regel ein kluger Kopf mit einem ausgefeilten Plan auf einem Stück Papier.
So gesehen muss davon ausgegangen werden, dass auch die ÖVP eine ausgeklügelte Strategie ihrem jüngsten bildungspolitischen Verwirrspiel zugrunde gelegt hat. Es hat halt nur nicht funktioniert.
"Der Plan, aus dem Eck der bildungspolitischen Nein-Sager-Partei auszubrechen und die Bildungsministerin der SPÖ unter Zugzwang zu setzen, war ja im Ansatz ganz gut, nur leider ist die Umsetzung völlig daneben gegangen", urteilt etwa der Politikberater Thomas Hofer. Verunsicherung und Verwirrung sei auch deshalb nun so groß, weil das Themen-Management versagt habe: "Eine bildungspolitische Grundidee der ÖVP ist nicht mehr erkennbar".
Auch Peter Ulram, Meinungsforscher bei Gfk Austria, urteilt kaum nachsichtiger: "Die Debatte zum Thema Bildung läuft tatsächlich nicht sehr organisiert ab." Das ursprüngliche Ziel, nämlich von der Fixierung auf die Frage Gesamtschule ja oder nein wegzukommen, sei völlig aus den Augen verloren worden - "was übrig bleibt, ist die totale Verwirrung".
Am mangelnden Wissen darüber, was die Bürger in Sachen Schule von ihren Politikern erwarten, kann es nicht liegen, ist Ulram überzeugt. Umfragen würden folgendes Meinungsbeziehungsweise Gefühlsbild zeichnen:
Eltern sorgen sich, dass ihre Kinder in der Schule nicht das mit auf den Weg bekommen, was sie im Leben brauchen.
Die Bürger wollen ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot für berufstätige Frauen, allerdings keine Verpflichtung, es zu nutzen.
Die Sorge, dass die eigenen Kinder in eine Schule gehen, an der viele Probleme mit Deutsch haben, ist weit verbreitet.
Die Sympathien für ein verpflichtendes Vorschuljahr halten sich in Grenzen.
Vor allem in Ballungsräumen herrscht der Wunsch nach mehr - im positiven Sinne - Disziplin, Ordnung und Kontrolle.
Ulrams Resumee der bürgerlichen Reformdiskussion: "Es ist politisch wirklich nicht sehr gescheit, das so zu diskutieren."
Für Hofer ist die Bildungspolitik längst nicht das einzige Themenfeld, auf dem der Volkspartei eine Zerreißprobe droht: Beispielsweise in der Frage der Familienpolitik, wo sich die ÖVP ja ebenfalls ein liberaleres Image verpassen möchte, könnte der Streit noch viel wilder toben - Stichwort eingetragene Partnerschaften auch für Homosexuelle.
Zumindest Bildungsministerin Claudia Schmied braucht sich derzeit keine Sorgen zu machen: Der eigene Koalitionspartner wird ihr auf absehbare Zeit keine schlaflosen Nächte bereiten - da droht von den nächsten Pisa-Ergebnissen wesentlich mehr Gefahr. "Schmied kann sich entspannt zurücklehnen", ist Hofer überzeugt. Der erste Angriffsversuch der ÖVP endete in veritabler Selbstbeschädigung.
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