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Der Politbürokrat als Anti-Erdogan

Von Ronald Schönhuber

Politik

Kemal Kilicdaroglu will den türkischen Präsidenten von der Macht verdrängen. Der CHP-Chef gilt als integer, aber wenig charismatisch.


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Als Versprechen für die Zukunft galt der hagere Mann mit der Brille schon im Jahr 2010. Damals wurde Kemal Kilicdaroglu, nachdem sein Vorgänger über einen Sexskandal gestolpert war, mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der CHP gewählt, und mit dem neuen Parteichef lag endlich auch die Chance auf einen Neustart in der Luft. Aus der von Apparatschiks und verknöcherten Strukturen geprägten CHP sollte eine moderne sozialdemokratische Partei europäischen Zuschnitts werden, die wieder breitere Wählerschichten anspricht und der in der Türkei auch damals schon übermächtigen AKP von Recep Tayyip Erdogan Paroli bieten kann.

Knapp fünfzehn Jahre später ist Kilicdaroglus Bilanz durchwachsen. Zwar ist es dem früheren Chef der türkischen Sozialversicherungsbehörde, der erst mit knapp 50 Jahren in die Politik eingestiegen ist, gelungen, seine Partei zu reformieren und volksnäher zu machen, doch die Wahlerfolge sind bis auf einige wenige Ausnahmen ausgeblieben. Unter Kilicdaroglus Führung konnte die CHP zwar bei der Parlamentswahl 2011 zulegen, stagniert seither aber auf nationaler Ebene bei knapp 25 Prozent. Lediglich bei den Kommunalwahlen 2019, als sich mit Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas zwei CHP-Kandidaten im Kampf um die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara durchsetzen konnten, gelang der größten türkischen Oppositionspartei ein Triumph.

Erdogan in der Defensive

Zwei Monate vor den gemeinsam abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei findet sich Kilicdaroglu dennoch einmal mehr in der Rolle des Hoffnungsträgers wieder. Als gemeinsamer Spitzekandidat von sechs Oppositionsparteien soll der 74-Jährige nun die Gunst der Stunde nutzen und Staatschef Erdogan nach 20 Jahren von der Macht verdrängen.

Die Voraussetzungen dafür sind laut Türkeiexperten so gut wie schon lange nicht. Das Land kämpft seit Jahren mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es für Erdogan immer schwieriger machen, das für die AKP lange Zeit so wichtige Fortschrittsversprechen, auch weiterhin einzuhalten. So liegt die Inflation trotz des jüngsten Rückgangs noch immer bei 55 Prozent, die Lira hat in den vergangenen zwei Jahren 70 Prozent gegenüber dem Dollar eingebüßt.

Bis zu einem gewissen Grad politisch schaden dürften Erdogan zudem die schweren Versäumnisse, die das verheerende Erdbeben mit zehntausenden Toten mit aller Wucht ins Bewusstsein der Türken gerückt hat. Obwohl Erdogan schon vor Jahren versprochen hat, die Errichtung erdbebensicherer Häuser zur Priorität zu machen, sind am 6. Februar dieses Jahres auch tausende Neubauten eingestürzt.

Leicht wird es für Kilicdaroglu aber dennoch nicht werden den Langzeitmachthaber abzulösen. Der CHP-Chef gilt als farblos und wenig charismatisch, die Reden des 74-Jährigen, den bis heute die Aura eines Verwaltungsbeamten umgibt, reißen kaum jemanden mit. Während Erdogan im Wahlkampf regelmäßig zur Höchstform aufläuft, konnte Kilicdaroglu die Massen bisher kaum in seinen Bann ziehen. In der vergangenen Woche hatte Meral Aksener, die Chefin der IYI-Partei, das Sechs-Parteien-Bündnis sogar kurzfristig verlassen, weil sie Kilicdaroglu als nicht zugkräftig genug einschätzte.

Kilicdaroglus Gegner kritisieren zudem das Fehlen der großen politischen Vision. So hat der der alevitischen Minderheit angehörende Politiker bis heute kaum dargelegt, wie er sich eine Post-Erdogan-Türkei vorstellt und welche Rolle diese in der Welt spielen soll.

Kämpfer gegen Korruption

Zumindest teileweise wettmachen kann Kilicdaroglu diese Schwächen allerdings mit dem Ruf, den er sich in den vergangenen 20 Jahren in der Politik erarbeitet hat. Der CHP-Chef, der den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu seinem Hauptanliegen gemacht hat, gilt als ehrlicher und unbestechlicher Politiker, der an sich selbst und seine Partei hohe moralischer Ansprüche stellt und dafür auch zu kämpfen bereit ist. So hat Kilicdaroglu, der von türkischen Medien nicht nur wegen seiner äußerlichen Ähnlichkeit "Gandhi Kemal" genannt wird, im Jahr 2017 einen 400 Kilometer langen Fußmarsch von Ankara nach Istanbul unternommen, um gegen die repressive Politik der regierenden AKP und die Inhaftierung eines CHP-Politikers zu protestieren. "Die ist erst der Anfang", sagte Kilicdaroglu damals bei der großen Schlusskundgebung nach seiner 25-tägigen Reise.

Ob er damit recht behalten wird, wird sich spätestens am 14. Mai weisen, wenn die wohl wichtigsten Wahlen in der Türkei seit langem geschlagen sind.