Der "politische Islam" als Unbekannte

Gleich zweimal wird im türkis-grünen Koalitionsabkommen die Schaffung einer "unabhängigen, staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus" angekündigt. In der Klammer daneben wird die türkise Handschrift sichtbar, denn mit Extremismus ist offenbar vorrangig der "politische Islam" gemeint.

Die Idee ist nicht neu. Schon ÖVP und FPÖ wollten eine solche Stelle etablieren. Just nachdem im März vergangenen Jahres Details einer vom Parlament beauftragten Antisemitismusstudie öffentlich wurden, die türkisch und arabisch sprechenden Menschen in Österreich eine gesteigerte Judenfeindlichkeit bescheinigten.

Eine solche Beobachtungsstelle soll damals wie heute nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands eingerichtet werden. Die Stiftung beschäftigt sich seit 1963 mit rechtsextremen und neonazistzischen Umtrieben in Österreich und macht ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich.

"Dürfen Dschihad-Tourismus nicht vergessen"

Grundsätzlich stehen Extremismusforscher und Islamexperten einer solchen Islam-Dokumentationsstelle nicht wirklich ablehnend gegenüber. Auch weil "wir nicht vergessen dürfen, dass wir vor einigen Jahren einen Dschihad-Tourismus hatten und wir in den stärker religiösen Teilen der Muslime verschiedene Probleme haben", sagt der Soziologe Kenan Güngör. Im extremistischen Bereich gebe es den Dschihadismus, 72 Rückkehrer und 320 aus Österreich stammende Personen, die sich aktiv am Dschihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder beteiligen wollten, sind den Behörden bekannt. Es gebe darüber hinaus auch islamistische Strömungen, die problematische Anschauungen haben, die "nicht mit der Demokratie kompatibel sind und die zum Teil auch Terroranschläge als Revanchismus legitimieren".

"Wir haben globale Phänomene, die sich lokal niederschlagen", sagt Güngör. Dass sich Jugendliche in Österreich etwa über das Internet, soziale Netzwerke und lokale Freundeskreise für den Krieg in Syrien begeistern ließen, führt Güngör auf einen "gewissen Nährboden" zurück, der bereits vorhanden war.

Der Sinn einer solchen Dokumentationsstelle ist also durchaus gegeben. Nur dürfte nicht vollends klar sein, was mit dem Begriff politischer Islam konkret gemeint ist.

Die zuständige Integrationsministerin Susanne Raab sagte im "Standard" unpräzise, dass es sich beim politischen Islam um eine "ideologische, extremistische Strömung" handle, "die unsere Gesellschaft, Demokratie, den Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßigen Werte wie Gleichstellung von Mann und Frau unterwandern möchte." Das kann auf so gut wie alle extremistischen Phänomene übertragen werden. Bei der Frage, ob das Kopftuch schon unter den politischen Islam fällt, weicht sie damit aus, dass dieses bei Kindern ein "ideologisches Symbol" sei.

Genau weil der Begriff politischer Islam "semantisch sehr unklar ist", hat Güngör damit auch ein Problem. Ihm fehlt die Abgrenzung zu anderen politischen Richtungen. "Der Begriff umfasst alles und nichts wirklich, von radikal bis humanistisch kann das alles sein", sagt Güngör. Wenn er sich mit Politikern austauscht, empfiehlt er ihnen, doch "direkter" von Islamismus zu sprechen. Diesen würden sie schließlich meinen, sagt er.

In dieselbe Kerbe stößt Cengiz Günay, der stellvertretende Leiter des österreichischen Instituts für internationale Politik. Er hat seine Dissertation über Islamismus geschrieben und meint, "dass selbst Islamisten nicht genau definieren konnten, was für sie der politische Islam eigentlich ist". Das ließe sich auch nicht so leicht sagen. Das Spektrum sei groß. Es gebe Extremisten, aber auch moderate, liberale, wirtschaftlich linke oder rechte Muslime, "die sich alle in irgendeiner Weise auf den Islam berufen und jeweils Referenzen und Legitimationen aus der Religion holen". Er nennt auch Salafisten, die sich aus der Welt zurückziehen und wie die täuferisch-protestantischen Amischen in den USA leben würden. "Ist das dann auch politisch?"

Es mache auch einen Unterschied, ob Muslime bewusst religiös oder schlicht traditionell seien. Letzteres sei die "Masse" in Österreich, die in der allgemeinen Diskussion aber ebenfalls in das problematische Eck geschoben werden würden. Es werde in der Debatte alles vermischt. "Der politische Islam wird in einem Atemzug mit dem Kopftuch genannt", sagt Günay. "Es gibt sicher Frauen, die das aus politischer Überzeugung machen, aber genauso wenn sich jemand das Kreuz umhängt oder die Kippa aufsetzt, muss das kein politisches Statement sein." Konservativ zu sein alleine sei noch keine Kategorie oder eine Gefahr.

Etwas anders sieht das der österreichische Historiker und Autor dreier Bücher über den Islam, Heiko Heinisch. Aus seiner Sicht ist relativ klar, was mit politischem Islam gemeint ist. Die Wissenschaft verwende diesen mit dem Begriff Islamismus weitgehend synonym. Damit werde ein breites Spektrum umfasst, von "gewaltbereiten dschihadistischen Organisationen bis zum Bereich eines legalistischen Islamismus". Mit Letzterem meint Heinisch Organisationen, "die sich im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats bewegen, aber dessen Überwindung anstreben". Es gehe in der Diskussion also gerade nicht um liberale Muslime. Sondern um fundamentalistische Bewegungen wie Milli Görus, die auch in Österreich vernetzt sind und "parallelgesellschaftliche, schariakonforme Freiräume schaffen wollen, unabhängig davon, ob das mit unseren Gesetzen in Einklang steht". Eine besondere Nähe dorthin wird dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural nachgesagt, was dieser bestreitet.

Der heimische Verfassungsschutz dürfte auch den legalistischen Islamismus als politischen Islam verstehen. Konkret definiert dieser als dessen Ziel "ein umfassendes Gegenmodell zur bestehenden nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft in Österreich zu schaffen und ein "Aufgehen (Assimilation) von Muslimen in dieser Gesellschaft zu verhindern." Wobei der Begriff im aktuellen Bericht der Behörde unter Anführungszeichen steht und der Verfassungsschutzchef Peter Gridling auf Nachfrage sagt, dass es noch "keine klare gesetzliche Definition" für den politischen Islam in Österreich gibt.

Herauskommen aus der "Aufregungsmaschinerie"

Auch Heinisch kann einer Dokumentationsstelle einiges abgewinnen. "Diese müsste den politischen Islam wissenschaftlich analysieren, ebenso die diversen Ausformungen, die es gibt", sagt er. "So eine Stelle könnte auch dazu beitragen, dass dieses Thema aus der alltäglichen Aufregungsmaschinerie herauskommt."

Güngör stimmt zu. Es wäre schon ein wichtiger Beitrag, das Phänomen politischer Islam präziser zu fassen und zu eruieren, wie stark dieses in Österreich eine Rolle spielt. Momentan bleibe alles zu spekulativ. "Da gibt es die einen, die sagen, dass es gar kein Problem gibt und die anderen, die davon sprechen, dass der politische Islam alles unterwandert und allgegenwärtig ist - beides entspricht nicht der Realität."