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Der Präsident als "Marktschreier"

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Ahmadinejads "No Fear"-Politik stößt im Iran auf Widerstand. | Teheran/Wien. Bei vielen Politikern im Iran laufen in diesen Tagen die Telefone heiß. Zu groß ist die Besorgnis über den Atomstreit, die Wirtschaftslage und die Politik des Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Letzterer gerät wegen seiner verbalen Rundumschläge, der offensiven Außenpolitik und seiner scharfen Rhetorik im Atomstreit inner-iranisch immer mehr unter Druck. Das Parlament hat den Hardliner in den letzten Tagen mehrfach offen kritisiert. Der Abgeordnete Akbar Alami, der nach Medienberichten im Namen der Parlamentarier sprach, warf Ahmadinejad in dieser Woche "Abenteurertum und Marktschreierei" vor. Dies führe nur zu "negativen und harten Reaktionen verschiedener Länder und internationaler Organisationen". Er kritisierte auch die von Ahmadinejad initiierte Holocaust-Konferenz. Die Konferenz habe keinen Sinn gehabt und dem Westen nur einen neuen Grund gegeben, den Iran zu verurteilen, erklärte der erzürnte Abgeordnete.


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Auch den Startbonus als "Robin Hood" des Volkes will man dem Präsidenten nicht mehr gönnen. Bei einer seiner letzten Reden im Parlament blieb der Applaus für seine Verträge, die er kürzlich mit südamerikanischen Ländern abgeschlossen hatte, aus. Stattdessen wurde Ahmadinejad aufgefordert, zu erklären, warum er iranisches Vermögen im Ausland verschleudere. Es gehe nicht an, dass der Präsident in der "Weltgeschichte herumreise" und in der Heimat nicht einmal seine Hausaufgaben mache. Im Iran lebt - trotz Milliardengewinnen aus der Ölförderung - fast die Hälfte der Bevölkerung am Rande der Armutsgrenze.

Mohammad Khosh-Shereb ist einer von 150 iranischen Parlamentariern, die einen Protestbrief unterzeichnet haben, in dem die Abgeordneten Ahmadinejad vorwerfen, in der Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit versagt zu haben. Auch dass die UNO im Atomstreit mit Teheran Sanktionen verhängt, sei auf die falsche Politik des Präsidenten zurückzuführen, behaupteten die Abgeordneten, die ihren geharnischten Brief mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Revolutionsführer Ali Khamenei veröffentlicht haben sollen.

Das geistliche Oberhaupt habe sich von seinem einstigen Schützling "inzwischen distanziert", heißt es in Teheran. Als Beleg für diese These wird die Anfang des Jahres in der islamistischen Zeitung "Jomhuri Islami" veröffentlichte Fundamentalkritik an Ahmadinejads Atompolitik angeführt. "Als Präsident können Sie nicht an einem Tag die Installation von 3000 und wenige Tage später die Installation von 60.000 Uran-Zentrifugen ankündigen", rügt das Blatt und fährt fort: "Der Tonfall Ihrer Bemerkungen zu Atomfragen ist so widerwärtig und unbeherrscht, dass die internationale Öffentlichkeit völlig unnötigerweise den Eindruck von Feindseligkeit gewinnt."

Als einen "letzten Ratschlag des Volkes" empfiehlt "Jomhuri Islami" dem Präsidenten: "Hören Sie endlich auf mit dem Phrasendreschen und den Pöbeleien, mit denen Sie sich bisher hervorgetan haben, und beginnen Sie in Zukunft mit dem Nachdenken, bevor Sie reden. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder."

Anderthalb Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten müsse Ahmadinejad endlich begreifen, dass die "Zeit der Parolen" vorbei sei.