Der Preis der Ungleichheit

Barack Obama stehen am 4. November 2014 schwierige Kongresswahlen ins Haus. Neben dem Gesundheitsreform-Meilenstein Obamacare hat der 44. US-Präsident für diese Midterm-Wahlen einen neuen Wahlkampf-Hit auf Lager: Die wachsende soziale Kluft in den USA. Obama bewies seinen ausgeprägten politischen Instinkt, indem er in einer viel beachteten Rede einen Satz aus dem jüngsten Schreiben des Papstes zitierte: "Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht". Diese von Papst Franziskus angesprochene Wahrheit wird auch von Obama und vielen seiner Landsleute - und wohl von Bürgern in aller Welt - als Schande empfunden.

Dazu kommt: Der amerikanische Traum vom sozialen Aufstieg ist ein europäischer geworden. Denn wer in der Neuen Welt ins einkommensschwächste Fünftel hineingeboren wird, hat ein 50-prozentiges Risiko, dort auch zu bleiben. In der Alten Welt ist dies anders: In Skandinavien verpassen nur 25 Prozent der Kinder den Aufstieg aus der sozialen Unterschicht. Doch auch in Europa ist ein junges Prekariat entstanden, im Billiglohnsegment stagnieren die Löhne, während die Unternehmensprofite die Investoren glücklich machen.

Gegensteuern der Regierungen? Fehlanzeige. Erst langsam kommt eine Diskussion über Mindestlöhne oder die Rolle der Bildungspolitik zur Schaffung höherer sozialer Mobilität in Gang.

Von einer gezielten Steuerpolitik zur Überwindung der sozialen Kluft ist hingegen keine Rede. So findet sich der Begriff "Vermögenssteuer" weder im deutschen Koalitionsvertrag noch im Arbeitsprogramm der eben gebildeten österreichischen Bundesregierung. Doch wie erklärt man Leistungsträgern, dass ein Renditeur, der in Österreich zwei Millionen Euro veranlagt hat, sich über ein mit höchstens 25 Prozent Kapitalertragssteuer belastetes Monatseinkommen von rund 4500 Euro freuen kann (das Grundkapital bleibt dabei unberührt), während gleichzeitig ein hart arbeitender Mensch für ein ähnliches Einkommen mehr als 50 Prozent Steuern berappt?

Die Bürger und Steuerzahler erwarten eine Chancen-Gesellschaft, in der man es von ganz unten nach ganz oben schaffen kann. Ansonsten droht: Lethargie, Passivität oder gar Aggression - der Preis der Ungleichheit sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten.