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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Regierungsprogramm: Gebühren an Inflation koppeln. | Straßennetz wird Asfinag übertragen. | Kartellbehörde: Zusammenlegung mit Kartellanwalt. | Wien. Seit Dienstag liegt das vollständige Koalitionsabkommen vor. Jene Teile der insgesamt 167 Seiten, die die Wirtschaft betreffen, haben meist die Form allgemeiner Zielsetzungen. Konkrete Vorhaben finden sich hingegen kaum.
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Bisher unbekannte Details finden sich eher in Nebensätzen. So wird in einem Unterkapitel zur Budgetpolitik festgehalten, dass sämtliche Gebühren künftig jährlich an die Inflation angepasst werden. Explizit ist hier die Autobahn-Vignette angeführt. Der Preis für die Vignette wurde zuletzt im Jahr 2001 angehoben und beträgt seither 72,60 Euro. Sämtliche Parteien haben im Wahlkampf versprochen, dass es zu keiner Verteuerung der Vignette kommen wird.
Für die heuer beginnenden Bilanzierungsprobleme der Asfinag hat das Regierungsprogramm ebenfalls eine Lösung parat. Seit heuer würde die Asfinag negatives Eigenkapital ausweisen, weil nach den neuen IAS-Bilanzierungsregeln das Fruchtgenussrecht an den Straßen nicht mehr wie eine Sachanlage in der Bilanz verbucht werden kann. Das Regierungsprogramm sieht nun vor, dass die Republik der Asfinag zur Eigenkapitalverbesserung das Eigentum am hochrangigen Straßennetz überträgt.
Ein weiterer Punkt betrifft das Kartellrecht. Derzeit sind hier die Kompetenzen zwischen der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde und dem im Justizministerium angesiedelten Kartellanwalt aufgeteilt. Die Regierungsparteien wollen nun eine Zusammenlegung prüfen.
FMA wird reformiert
Auch in Sachen Finanzmarktaufsicht (FMA) werden im Koalitionspapier Reformüberlegungen gewälzt. Es soll sichergestellt werden, dass für die FMA, die erst im Jahr 2000 aus dem Finanzministerium ausgegliedert wurde, nun "eine den rechtssetzenden Aufgaben der FMA gerechte Einordnung in die Ingerenz des Bundesministeriums für Finanzen" sichergestellt ist. Was das genau bedeuten soll, wussten offenbar nicht einmal die Verhandler. Eine Arbeitsgruppe, der auch die Nationalbank angehören soll, soll laut Programm ein Modell ausarbeiten.
Die Staatsholding ÖIAG mit ihren Beteiligungen an AUA, OMV, Telekom Austria und Post wird im gesamten Programm mit keinem Wort erwähnt; ebensowenig wie die Gruppenbesteuerung oder die Körperschaftssteuer. Gestern hatte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel gesagt, die ÖIAG bleibe bestehen und die letzte Steuerreform sei außer Streit gestellt worden.
Zum Thema Steuerreform heißt es lediglich, dass diese eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung bringen soll und ein modernes Steuersystem schaffen soll, das "zukunftsorientiert den Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung, Kaufkraft und Inlandsnachfrage fördert sowie die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt." Einziger konkreter Punkt dazu: Als Serviceleistung für die Steuerzahler soll die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen künftig "vorausgefüllte Steuererklärungen" zusenden. Seite 13
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