Der Rechtsstaat bremst Trumps Rekordlaune

US-Präsident Donald Trump hat in den ersten acht Tagen seiner Amtszeit gleich zwei Rekorde aufgestellt: Keiner seiner 44 Amtsvorgänger unterzeichnete so eilig 15 Erlässe mit Gesetzeskraft. Trump rühmt die "Rekordgeschwindigkeit" seiner Regierung und genießt es offensichtlich, dass jetzt "alle darüber reden".

Dass aber auch über einen zweiten Rekord geredet wird, schmeichelt Trumps Selbsteinschätzung sicher nicht: Ein New Yorker Bundesgericht untersagte die Ausweisung dutzender muslimischer Ausländer, die trotz gültiger Visa wegen der von Trump verfügten Einreisesperre auf US-Flughäfen festgehalten wurden - es fehle eine Begründung für eine Abschiebung, in ihrer Heimat drohe den Flüchtlingen "erheblicher und irreparabler Schaden". So diszipliniert der Rechtsstaat den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt.

Trump hat ein ernstes Problem: Es hagelte international Kritik, zumal manche Abgewiesenen seit vielen Jahren in den USA leben und sogar für die US-Army arbeiten. Immerhin lässt sich glasklar argumentieren, dass die US-Verfassung jede individuelle oder pauschale Diskriminierung wegen des religiösen Bekenntnisses verbietet. Das betrifft einen jener Grundwerte, derentwegen Europäer vor drei Jahrhunderten nach Amerika auswanderten.

Der US-Präsident darf per Dekret regieren und damit "Kleinigkeiten" den Weg durch die Gesetzesmühle des Kongresses ersparen. Doch der Kongress kann Dekrete aufheben. Nun legte Trump besonderes Tempo bei zwei Wahlversprechen vor, um zu beweisen, dass er als "Macher" zielsicher und sofort handelt: Mit einem Erlass gab er den Bau der Grenzmauer zu Mexiko frei. Sie soll die USA gegen Verbrecher, Drogenhändler und Vergewaltiger schützen, aber auch 10 bis 40 Milliarden Dollar kosten. Die gigantische Summe muss der Kongress bewilligen. Dann setzte Trump die verpflichtende Sozialversicherung von Barack Obama aus - aber entgegen seinem Wahlversprechen nicht komplett, sondern nur teilweise. Immerhin profitierten davon bisher rund 20 Millionen US-Bürger. Trump will es anders und billiger machen, legt aber keinen Plan vor.

Auch unter Trumps Republikanern regt sich Kritik an der "Rekordgeschwindigkeit" des Präsidenten, dessen Maßnahmen unausgereift, überhastet und in den Auswirkungen chaotisch seien. Ganz abgesehen davon, dass die Diskriminierung von Muslimen Wasser auf die Mühlen der Dschihadisten lenkt, handelte sich Trump den Widerstand seriöser Medien ein, die mit beweisbaren Fakten argumentieren, statt emotional zu agitieren. Er konterte polemisch, sie würden Opposition durch "Unehrlichkeit, totalen Betrug und Täuschung" betreiben. Deshalb befinde er sich mit ihnen "im Krieg".

Das ist die Handschrift von Trumps Strategiechef Stephen Bannon. Als Chef der rechtspopulistischen "Breitbart News" bot er Nationalisten, Antisemiten und Rassisten eine Plattform. Nun unterstellt er den "Elitemedien", im Wahlkampf komplett falsch gelegen und daher jetzt gedemütigt zu sein. Sie sollten sich schämen und den Mund halten. Offensichtlich soll Misstrauen gegen Medien gesät und dadurch verstärkt werden, dass sich Trump via Twitter dauernd, direkt und polemisch an die Öffentlichkeit wendet.