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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Unstimmigkeiten bei Pensionen. | Wien. Die Budgetverhandlungen haben am Wochenende mit den "Beichtstuhl-Gesprächen" begonnen. Wie viel die einzelnen Ressorts im kommenden Jahr einsparen müssen, gibt der im Frühjahr beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 vor. Wo der Rotstift im Konkreten angesetzt wird, muss dagegen zwischen SPÖ und ÖVP abgestimmt werden.
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Relativ problemlos sind dem Vernehmen nach die Gespräche des Finanzministers mit Verteidigungs- und Innenministerium verlaufen. Gröbere Unstimmigkeiten dürfte es hingegen bei den Pensionen geben.
Der Finanzrahmen sieht für 2011 (ohne Berücksichtigung der Zinsersparnis) Einsparungen von rund 1,6 Mrd. Euro vor. Prozentuell am stärksten gekürzt wird die Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt", etwas geringer fallen die Kürzungen im Bereich "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" aus. Die Einsparungen im Detail:
Recht und Sicherheit: In dieser Rubrik will die Regierung kommendes Jahr 7,9 Mrd. Euro ausgeben - um 2,3 Prozent weniger als ursprünglich für 2011 eingeplant. Besonders stark gekürzt werden etwa die Budgets für Verteidigung und Justiz (jeweils um 3,5 Prozent), etwas geringer fallen die Einschnitte beim für die Polizei zuständigen Innenministerium aus (2,0 Prozent). Zurückgefahren werden auch die Ausgaben für die "Obersten Organe" - also für Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Höchstgerichte und Rechnungshof.
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie: Für diese Rubrik wird der Bund im kommenden Jahr 32,64 Mrd. Euro ausgeben - ein Minus von 2,6 Prozent gegenüber den ursprünglichen Plänen. Besonders stark sinken werden die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt. Dies ist eine Folge der Arbeitsmarktentwicklung, die nun optimistischer eingeschätzt wird als ursprünglich im Budget eingeplant. Schmerzhafter werden wohl die Einschnitte bei "Familie und Jugend" ausfallen: Hier ist ein Rückgang um 234,9 Mio. Euro vorgesehen.
Bildung, Forschung, Kunst und Kultur: Hier gibt es vergleichsweise geringe Kürzungen. Insgesamt will der Bund dafür 2011 rund 11,76 Mrd. Euro ausgeben, ein Minus von 1,4 Prozent. Schwerpunkt ist das Budget des Unterrichtsministeriums (inklusive Kultur) mit 7,6 Mrd. Euro und das Wissenschaftsressort mit 3,69 Mrd. Euro.
Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt: In diesem Bereich plant die Regierung schmerzhaftere Einschnitte als etwa bei der Bildung. Gegenüber den ursprünglichen Plänen sinken die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 7,7 Mrd. Euro.
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