Der Richter, der nicht will

Im nun begonnenen Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz um den "Franken-Swap", bei dem es um 470 Millionen Euro geht, lässt der Richter aufhorchen. Es sei "Wahnsinn", sich nicht außergerichtlich zu vergleichen, schrieb er den beiden Streithansln ins Stammbuch.

Ein kluger Mann, denn am Ende des Prozesses wird es auf alle Fälle einen Verlierer geben: den Steuerzahler. Wenn die Bawag mit der von ihr erhobenen Forderung durchkommt, muss die Republik der Stadt Linz unter die Arme greifen. Wenn Linz gewinnt, muss angesichts der Höhe der Summe dieselbe Republik die Bawag auffangen. Schöne Aussichten.

Worum geht es also den beiden Streitparteien? Die regierenden Politiker von Linz wollen nicht als vollkommene Trottel dastehen, die ohne Sachverstand öffentliche Gelder verspekulieren. Wohin das führen kann, hat sich bei der Salzburger SPÖ gezeigt.

Bei der Bawag geht es den Eigentümern, das sind die amerikanischen Hedgefonds Cerberus und Golden Tree, darum, den Wert ihrer Anteile zu erhalten. Es ist wohl auszuschließen, dass die beiden Fonds noch einmal Kapital in die Bawag stecken.

Beides geht schlecht zusammen, wie sich bei der misslungenen Mediation bereits zeigte. Der Richter verschaffte Zeit, er hat den Prozess jetzt einmal bis in den September hinein verschoben. Doch wie könnte die ausschauen? Nun, zuerst muss zweifelsfrei geklärt sein, ob die Forderung von 470 Millionen Euro auch tatsächlich zu Recht besteht - also ob der Bawag auch ein Schaden in diesem Ausmaß entstehen würde.

Und dann geht es wohl darum, dass Linz, die Bank und - so schlecht diese Neuigkeit auch ist - der Staat gemeinsam eine Lösung finden, wer wie viel schultern kann.

Den politischen Schaden wird die Linzer SPÖ ohnehin in noch unbekanntem Ausmaß bezahlen müssen. Die Republik könnte für eine finanzielle Hilfe auch Anteile an der Bawag übernehmen. Die kann man später wenigstens weiterverkaufen. Und Cerberus/Golden Tree müssen sich die Frage stellen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, einen Staat in Form einer so unverschämten Forderung herauszufordern. Immerhin wickelt die Republik ihren Zahlungsverkehr über diese Bank ab. Die große Frage lautet: Wer wird diese Gespräche führen? Und an Details sind schon große Vorhaben gescheitert...