Der rote Faden durch das Budget

Wien. Schon Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) warb die Bundesregierung für ihr Doppelbudget 2018/2019. Man betonte das "Sparen bei Nicht-Österreichern" und "im System". Außerdem werde das Budget 2019 "erstmals seit dem Jahr 1954 einen administrativen Überschuss" bringen.

Das Budget wird zwar erst am Mittwoch im Parlament präsentiert. Im Vorfeld gab die Regierung aber bereits bekannt, rund 2,5 Milliarden Euro an Ausgaben kürzen zu wollen - in der Verwaltung, bei Förderungen, ausgegliederten Einheiten, bei Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft sowie durch das Zurücknehmen von als "ineffizient" bzw. "antizyklisch" bezeichneten Maßnahmen der SPÖ-ÖVP-Regierung.

Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller erkennt in den bereits bekannten Details des Geplanten, dass die Regierung "auf EU-Kurs bleibt": "Die Budgetvorgaben werden eingehalten, es ist ein ausgeglichener Haushalt beziehungsweise leichter Überschuss zu erwarten. Ich erkenne auch einen relativ starken Schuldenabbau." Bei der "aktuell günstigen Lage dank der Konjunktur ist es sinnvoll, Ausgaben in allen Ressorts zu überprüfen". Und Innere Sicherheit, Verteidigung, Bildung und Wissenschaft wurden ausgenommen.

400 Millionen Euro weniger für Infrastruktur

Laut von Infrastrukturminister Norbert Hofer bestätigtem Budgetplan gibt es in seinem Ressort Kürzungen gegenüber dem alten Finanzrahmen: Waren da noch 3,9 Milliarden Euro für 2018 und 4,1 für 2019 vorgesehen, sollen es nun um jeweils über 200 Millionen Euro weniger sein. Bei den Zuschüssen zum Infrastruktur-Ausbau der ÖBB werden je 50 Millionen Euro gekürzt, darüber hinaus noch rund 170 Millionen Euro im allgemeinen Budget des Ministeriums. Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind bis 2021 jährlich zwischen 140 und 250 Millionen Euro eingeplant. Aus dem Verkauf weiterer Mobilfunkfrequenzen soll eine halbe Milliarde Euro generiert werden.

0,58 bzw. 0,57 Prozent Budget für das Heer

Zwar gibt es heuer und kommendes Jahr ein Plus für das Verteidigungsressort - dieses fällt aber deutlich kleiner aus als das von der FPÖ angekündigte Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2018 Jahr steigt das Budget auf 2,26 Milliarden Euro. Das sind 0,58 Prozent des BIP bzw. ein Plus von 38 Millionen Euro im Vergleich zum Finanzrahmen 2017 bis 2020. 2019 sind 2,29 Milliarden Euro oder 0,57 Prozent des BIP für das Verteidigungsministerium vorgesehen.

8,8 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft
Statt der im Finanzrahmen ursprünglich vorgesehenen 8,4 Milliarden Euro soll das Bildungsressort 2018 und 2019 insgesamt um 660 Millionen Euro mehr erhalten. Das Geld ist allerdings für Mehrausgaben bei Lehrergehältern reserviert, da davon auszugehen gewesen wäre, "dass spätesten im September 2018 die Mittel des Ministeriums erschöpft wären", heißt es aus dem Ministerium. Für Deutschförderklassen sind 40 Millionen Euro vorgesehen, damit sollen 440 statt aktuell 850 Lehrer finanziert werden können. Im Wissenschaftsbudget hatte der Nationalrat die Anhebung der Mittel für Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 um 1,35 auf rund elf Milliarden Euro beschlossen. Für 2019 bedeutet das um 280 Millionen Euro mehr Geld. Für den Ausbau der Fachhochschulen gibt es für 2019 ein Plus von 24,6 Millionen Euro, insgesamt von 2018 bis 2022 41 Millionen Euro. Außerdem wird das Jahresbudget des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung von derzeit 184 Millionen Euro auf 224 erhöht, das sind um 110 Millionen Euro mehr bis 2021. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hatte noch ein Plus von 281 Millionen Euro angekündigt. Auch die Akademie der Wissenschaften und das "Institute of Science and Technology Austria" erhalten jeweils 60 Millionen Euro mehr bis 2020.

Entlasten und Kürzen am Arbeitsmarkt

Die Regierung beschloss bereits, die Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener ab Juli zu senken. Wer weniger als 1948 Euro brutto monatlich verdient, bezahlt ab Juli weniger als drei Prozent Arbeitslosenbeitrag. Bisher lag die Grenze bei 1696 Euro. Kostenpunkt: 140 Millionen Euro. Zugleich aber soll das Budget des Arbeitsmarkt Service um 588 Millionen Euro auf heuer 1,356 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Rahmenplan gekürzt werden. Die Aktion 20.000 soll von 540 auf 110 Millionen Euro gekürzt und das Budget für das Integrationsjahr auf 50 Millionen Euro halbiert werden. Auch die Reduzierung im Bereich "Ältere, Langzeitarbeitslose, Asyl" von 350 auf 270 Millionen Euro könnte vor allem den Bereich Integration am Arbeitsmarkt betreffen. Aus dem Ministerium hieß es zwar: "Die kolportierten Zahlen stimmen so nicht." Aber auch, dass es Einsparungen mit der Zielrichtung "Abbau ineffizienter Maßnahmen" geben werde. Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller sagt, dass es durchaus sinnvoll sei, bei "Maßnahmen mit zweifelhaftem Nutzen wie zum Beispiel den Beschäftigungsbonus zu kürzen". Aber auch: "Dass man bei Integration kürzen möchte, halte ich schon für problematisch."

Familienbonus und weniger Nächtigungssteuer

Schratzenstaller stellt außerdem fest: "Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre werden offenbar fortgesetzt." Durch das Senken der Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf wieder zehn Prozent auf Übernachtungen ab November 2018 muss das Finanzministerium künftig wohl auf jährlich rund 120 Millionen Euro an Einnahmen verzichten. Über den "Familienbonus", einer Steuergutschrift von bis zu 1500 Euro pro Kind bzw. 250 Euro für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ab 2019, dürften zusätzliche 1,5 Milliarden Euro im Jahr an Eltern zurückbezahlt werden müssen. Laut "Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung" sind es möglicherweise sogar 1,8 Milliarden Euro. Den Großteil dieser Kosten wird man erst im Budget 2020 sehen, da er nach der Arbeitnehmerveranlagung ausbezahlt wird.

Wovon Schratzenstaller noch zu hören hofft, sind Strukturreformen: "Solche sind bislang weder bei den Ausgaben - im Föderalismus bei der Gesundheit, bei den Sozialversicherungen - noch im Steuersystem erkennbar. Auch da war nur von Entlastungen, nicht aber der Senkung der Abgabenquote die Rede." Das könnte der Finanzminister heute nachholen.