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Der sanfte Weg der Konsolidierung erhöht Schulden und mindert Zukunft

Von Brigitte Pechar

Analysen

209 Milliarden Euro. Das ist der Schuldenstand, den Österreich im kommenden Jahr zu bedienen hat. Und das bei Einnahmen von nur 62,5 Milliarden. Heruntergebrochen auf Haushaltsverhältnisse heißt das, jemand mit einem Jahreseinkommen von 62.500 Euro nimmt einen Kredit von 209.000 Euro für einen Wohnungskauf auf. Das ist eine bewältigbare Summe, zumal bei niedrigen Zinsen.

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Auch für Österreich ist der Schuldendienst bewältigbar, hat das Land doch international höchste Bonität. Alleine heuer hat der Staat eine Milliarde Euro gespart - nur aufgrund der niedrigen Zinsen. 7,7 Milliarden Euro muss Finanzminister Josef Pröll dennoch heuer alleine für den Zinsendienst hinlegen. Da ist noch kein einziger Cent an Schulden getilgt. 7,7 Milliarden - das ist fast das gesamte Bildungsbudget.

Es ist auch kein großes Problem, dass in Zeiten der Krise Geld aufgenommen wird. Das Problem ist, dass seit den 1970er Jahren jedes Jahr neue Schulden dazu kommen und nie welche getilgt werden. "Es gehört zur österreichischen Kultur, dass ein Defizit her muss", sagte dazu IHS-Direktor Bernhard Felderer.

Man stelle sich vor, man nimmt einen Kredit auf und stockt diesen fast 40 Jahre lang jährlich auf. Wenn dieser Kredit in Immobilien oder die Ausbildung der Kinder investiert wird - Infrastruktur, Humankapital -, ist das für die nachfolgende Generation nicht allzu schlimm. Diese übernimmt von den Eltern zwar Schulden, hat aber gleichzeitig Immobilien zu verwerten oder aber, dank der guten Ausbildung, einen besser bezahlten Job.

Wird der Kredit aber aufgenommen, um den täglichen Bedarf zu decken, steht irgendwann der Privatkonkurs an.

So schlimm ist es um das Land noch nicht bestellt. Und der Finanzminister hat auch recht, wenn er Österreich verglichen mit den anderen europäischen Staaten finanztechnisch ein gutes Zeugnis ausstellt, schließlich kann sich ein Defizit von geplanten 3,2 Prozent europaweit sehen lassen.

Man könnte aber auch sagen, dass das Budget 2011, das alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen trifft, genau aus diesem Grund unambitioniert und zu wenig in die Zukunft gerichtet ist. Alle Experten nennen drei wesentliche Kostentreiber: Pensionen, Gesundheit und Pflege.

Alleine für die Pensionen schießt der Staat im kommenden Jahr 9,6 Milliarden Euro zu, bis 2014 bereits mehr als 11 Milliarden. Die Spitäler haben Schulden von geschätzten 7 Milliarden Euro. Während die Flucht in die Frühpension nicht gestoppt wird, werden die Länder in Fragen der Verwaltungs- und Gesundheitsreform außen vor gelassen.

Der Finanzminister hätte die neuen Steuern nicht mit den Ländern teilen müssen, hat es aber getan und damit sein Druckmittel zu rasch aus der Hand gegeben. Jetzt muss er darauf hoffen, dass im ganzen Land Einsicht einkehrt.