Der Scheck und die Schwarzarbeit

Wien. Nach wie vor wird in österreichischen Haushalten meist schwarz geputzt. Das Sozialministerium versucht seit fünf Jahren mit dem sogenannten Dienstleistungsscheck private Haushaltshilfe wie Putzen, Babysitten oder leichte Gartenarbeit aus der Schattenwirtschaft zu holen. Der Erfolg will sich allerdings nicht so recht einstellen.

Den Dienstleistungsscheck können Arbeitgeber in Trafiken und Postämtern kaufen, um damit Hilfsarbeiten im privaten Haushalt zu bezahlen. Arbeitnehmer können den Scheck bei der Gebietskrankenkasse einlösen. Der Betrag wird dann von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) per Überweisung oder Post ausbezahlt. Im Kaufpreis für den Arbeitgeber sind Sozialabgaben von 1,4 Prozent und ein Verwaltungskostenanteil von 6 Prozent enthalten. Für einen Dienstleistungsscheck über zehn Euro zahlt der Arbeitgeber beispielsweise also 10,20 Euro.

Seit Mai dieses Jahres bietet das Sozialministerium auch einen Online-Service für das Kaufen und Einlösen der Schecks unter www.dienstleistungsscheck-online.at an. Damit soll deren Verwendung vereinfacht werden.

Gute Idee mit schlechter politischer Umsetzung

Seit der Einführung des Dienstleistungsschecks Anfang 2006 konnten laut Aussage des Sozialministeriums insgesamt 512.637 Stück verkauft werden. Der Nettogewinn betrug dabei 10,3 Millionen Euro. Damit fällt die bisherige Bilanz eher enttäuschend aus. Dabei wäre die Maßnahme an sich durchaus sinnvoll, sagt Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft an der Kepler-Universität in Linz. "Das System ist jedoch viel zu bürokratisch und umständlich."

Er schlägt eine Umsetzung wie in Belgien vor: Dort stelle der Arbeitgeber den Scheck aus und der Arbeitnehmer könne diesen unkompliziert in jeder Trafik einlösen. Auch dem Online-Service traut der Experte wenig zu. "Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ja oft auch schon älter sind, haben gar keine ausreichenden Computer- und Internetkenntnisse, um so einen Online-Service überhaupt angemessen nutzen zu können."

Was bringen die Dienstleistungsschecks den Nutzern? Für den Arbeitgeber ist der Vorteil klar: Durch die inkludierte Unfallversicherung ist er abgesichert und haftet im Notfall nicht bei Arbeitsunfällen. Der Arbeitnehmer kann freiwillig eine zusätzliche Kranken- und Pensionsversicherung aufnehmen. Zudem garantiert der Dienstleistungsscheck eine Bezahlung gemäß des vorgeschriebenen Mindestlohns.

Maßnahme kann oft nicht genutzt werden

Dafür dürfen die Einkünfte im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten. Da aber Urlaubsersatzleistungen und Sonderzahlungen nicht berücksichtigt werden, können für Schecks im Wert von bis zu 512,36 Euro anstatt der sonst üblichen 374,02 Euro pro Monat verdient werden. Trotzdem ist der Dienstleistungsscheck für Personen mit anderen Einkommen nicht attraktiv.

Das ist auch einer der größten Kritikpunkte: Die Dienstleistungsschecks wurden gemäß einer Evaluierung der Maßnahme aus dem Jahr 2007 zu 88 Prozent von österreichischen Arbeitnehmern in Anspruch genommen. Das steht im deutlichen Unterschied zur gewerblichen Reinigung, in der laut Berechnungen der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba) gegenwärtig 47 Prozent der Beschäftigten keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. "Der Schluss liegt nahe, dass der Dienstleistungsscheck eher als eine Art Nachbarschaftshilfe für ein ,Taschengeld genutzt wird und weniger als Konkurrenz zur ,professionellen informellen Haushaltsarbeit zu sehen ist", sagt Ursula Holtgrewe von der Forba. Voraussetzung für die Nutzung ist außerdem ein freier Arbeitsmarktzugang. "Viele jener Arbeitnehmer, die de facto schwarz in der Reinigung arbeiten, sind so von der Nutzung des Dienstleistungsschecks von vornherein ausgeschlossen."

Die Arbeitsmarktöffnung für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten wirkt sich auf die Situation nicht aus, darin sind sich Arbeitsmarktexperten laut Forba einig. Für die neuen Arbeitskräfte sind die Schecks nicht interessant. Zu Auswirkungen auf die Schwarzarbeit könne man allerdings nichts sagen, da es hierzu an Daten fehle.