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Der Schengen-EDV droht Geldsperre

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Parlament will 30 Millionen Euro für 2011 nicht hergeben. | Brüssel. Die Kosten für die geplante EU-Fahndungsdatenbank Schengen-Informationssystem II (SIS II) schnellen weiter in die Höhe. Das EU-Parlament will das Budget für das massiv verschleppte Projekt daher sperren, bis die EU-Kommission einen detaillierten und plausiblen Zeit- und Kostenplan vorgelegt hat.

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Denn mehr als 120 Millionen Euro soll das Computersystem laut einem neuen Bericht der Abteilung von Innenkommissarin Cecilia Malmström kosten, der den Innenministern bei ihrem Treffen nächsten Donnerstag vorgelegt wird. Als Fertigstellungsdatum hält er unverändert das Jahr 2013 fest. Ursprünglich war geplant, das System 2006 um vergleichsweise günstige 16 Millionen Euro ans Netz gehen zu lassen.

Unter den Mitgliedsstaaten hat sich im Frühjahr dennoch die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Fortsetzung des Projekts unter Leitung der EU-Kommission und dem belgisch-französischen Konsortium Hewlett Packard Belgien/Steria als Auftragnehmer entschieden. Nur Österreich, Deutschland und Frankreich hatten vergeblich Widerstand geleistet.

Im EU-Parlament ist die Stimmung aber offenbar ziemlich umgeschwenkt. Mit Stimmen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte der Haushaltsausschuss diese Woche für ein Einfrieren der 30 Millionen Euro, die für nächstes Jahr für SIS II budgetiert sind.

"Die Sperre der im EU-Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel ist der letzte Warnschuss an die Kommission", erklärte die CSU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier. Es müssten endlich klare inhaltliche und zeitlich realistische Vorgaben und verlässliche Kostenaufstellungen präsentiert werden.

Im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2011 muss das Einfrieren der Mittel noch gegenüber den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für November geplant.