Der "Schönheitsfehler" der Einfachheit

Viele Leute haben erstaunlich einfache Antworten auf die Griechenland-Krise: "Raus aus dem Euro", "Griechenland raus aus der Eurozone", "Unser Geld für unsere Leute", "Machen wir doch einen (harten) Nordeuro und einen (weichen) Südeuro", "Zurück zum Schilling". Einfache Antworten, die eines gemeinsam haben - nämlich einen schweren Schönheitsfehler: Sie würden rasch und unmittelbar jene Katastrophe herbeiführen, die sie angeblich verhindern wollen.

So wie die Ursachen der Griechenland-Krise komplex sind, sind es auch alle Maßnahmen, die helfen, sie zu überwinden und vor allem aber dafür geeignet sind, derartiges in Zukunft zu verhindern.

In Griechenland kommt vieles zusammen: die Auswirkungen der durch Finanzspekulationen ausgelösten Wirtschaftskrise; der Umstand, dass genau die gleichen Spekulanten, die die Finanzkrise auslösten, schon wieder munter drauf los spekulieren (gegen Griechenland); die (absurden) Herabstufungen der griechischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen, die das Land weiter in den Ruin treiben; und last but not least die Fehler und Versäumnisse, die Griechenland selbst begangen hat.

Etwa, dass es sich mit manipulierten Budgetzahlen in die Eurozone "schwindelte", dass es über seine Verhältnisse lebte, indem es beispielsweise auf Pump Milliarden für Rüstungsgüter ausgab und gleichzeitig ein unterentwickeltes Steuersystem hat, dass es vor allem Reichen sowie gut verdienenden Selbständigen und Unternehmern ermöglichte, sich vorm Steuerzahlen zu drücken.

Ein unkontrollierter Bankrott Griechenlands hätte (wie übrigens auch alle anderen eingangs angeführten simplen Rezepte) katastrophale Auswirkungen für die Euro-Zone, die ganze EU und natürlich auch für das exportorientierte Österreich. Ein zersplittertes Europa würde im globalen Wettbewerb mit den USA, mit China und den südostasiatischen Märkten aufgerieben werden. Diesen Bankrott gilt es daher zu verhindern.

Aber das alleine ist natürlich zu wenig. Es müssen jene, die bis zuletzt an der Krise Griechenlands verdient haben und immer noch verdienen, an den Rettungskosten beteiligt werden. Es muss zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen, die einerseits Einnahmen bringt und andererseits Spekulationen weniger lukrativ macht. Es braucht dringend eine europäische Ratingagentur, um sich aus der Abhängigkeit von den US-amerikanischen Ratingagenturen zu lösen. Griechenland selbst hat natürlich auch Eigenleistungen zu erbringen: Es muss sparen (was es bereits macht), zugleich muss aber seine Wirtschaft angekurbelt und nicht abgewürgt werden und es muss ein funktionierendes Steuersystem aufbauen.

Das ist komplizierter als einfache Antworten. Aber nur so gibt es die Chance, diese Krise zu bewältigen und die richtigen Lehren aus ihr zu ziehen.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

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