Der Schutz der Grundrechte hält die Gesellschaft zusammen

Die Geschichte Europas kennt viele Phasen, in denen der Zusammenhalt von Gesellschaften unter schweren Druck kam. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels droht die Erosion des sozialen Zusammenhalts. Die Politik muss daher jene Elemente stärken, die diesen Zusammenhalt sowie Stabilität garantieren.

Zu diesen Elementen zählt neben den demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit auch der Schutz der Grundrechte. Diese Funktion wird auch von der EU-Charta der Grundrechte ausdrücklich hervorgehoben.

Grundrechte sind Leitplanken, die den gesellschaftlichen Wandel absichern und vermeiden helfen, dass gesellschaftliche Sollbruchstellen in Krisenzeiten zu fatalen Brüchen führen. Öffentliche Politik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts baut in aller Regel auf drei Pfeilern auf: der sozialen Inklusion, der sozialen Mobilität und dem Sozialkapital. In allen drei Bereichen spielen Grundrechtsgarantien eine große Rolle. So gewährleisten im Zusammenhang mit dem Sozialkapital Grundrechtsansprüche politische Beteiligung und das Recht auf gute Verwaltung. Was die soziale Mobilität betrifft, so sind unter anderen das Grundrecht auf Erziehung, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht, die Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Gleichbehandlung oder die unternehmerische Freiheit grundlegend. Soziale Inklusion wird dagegen durch Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, soziale Sicherheit sowie Gesundheitsfürsorge garantiert.

Somit kann man von einem Dreisprung aus Rechten (Grundrechtspositionen), Durchsetzung (einer Politik, die der "good governance" entspricht) und Resultaten (im Sinne eines gelungenen sozialen Zusammenhalts) sprechen. Es geht hier nicht um die Grundrechte um ihrer selbst willen, sondern um den Schutz der Institutionen und Beziehungen, auf dem der Gesellschaftsvertrag zwischen Individuen und ihrer demokratisch gewählten Regierung basiert.

Während Einkommensunterschiede im Laufe der Zeit zugenommen haben, sind Grundrechte und Sicherheit zunehmend untergraben worden. Dabei wird die Last der Wirtschaftskrise in unverhältnismäßig großem Maße von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft getragen. Sozialer Zusammenhalt muss sich eines starken Drucks erwehren. Zersetzend wirken dabei Hassverbrechen, rassistische und homophobe Gewalt, aber auch der unzureichende Schutz persönlicher Daten - Probleme, die auch in der EU vielerorts auftreten.

Europas Wachstumsstrategie muss deswegen inklusiv sein und auf den Grundrechten basieren, um erfolgreich und nachhaltig zu werden. Die EU-Grundrechteagentur in Wien hat in den vergangenen Jahren viele dieser Probleme thematisiert und Lösungsansätze aufgezeigt. Dabei hat sich erwiesen, dass Grundrechte alleine nicht der Probleme Herr werden können. Es bedarf dazu starker Institutionen, zum Beispiel Gleichstellungsbehörden, Menschenrechtsinstitutionen und effizienter Gerichte. Der gesamte Staatsapparat muss die Grundrechte verinnerlichen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, damit diese sich als kohärente Wertegemeinschaft begreifen kann. Denn Menschenrechte gehen uns alle an.