Der Schwelbrand

Wie wird der ORF nach der Regierungsbildung organisiert werden? Welche Zukunft könnte wohl ein gleichnamiges Ministerium unter Sebastian Kurz verwalten? Der Staatsschuldenausschuss wurde in Fiskalrat umbenannt, und welcher ÖVP-Politiker wird denn nun Außenminister?

Österreich beschäftigt sich ganz gern mit Firlefanz, das erspart den Blick auf betrüblichere Themen, die man ohnehin nicht so richtig versteht. Die "Bad Bank" rund um die Hypo Alpe Adria beispielsweise. Drei Modelle werden zur Auswahl gestellt, wie die Bank möglichst kostenschonend "abgewickelt" werden kann, und dabei ist jede Menge Finanzakrobatik, äh Finanzarithmetik im Spiel.

Wenn es zur Lösung kommt, dass diese "Abwicklungsgesellschaft" mehrheitlich private Eigentümer bekommt, dürften die Hypo-Schulden nicht in die Staatsschuld eingerechnet werden, die Republik erspart sich eine schlagartige Erhöhung dieses Schuldenstandes von 74 auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vielen Politikern gefällt diese Behübschung.

Die Regierung wäre aber gut beraten, es trotzdem mit schonungsloser Ehrlichkeit zu versuchen. Denn wie immer das Modell der "Bad Bank" aussieht, am Ende wird eine Lücke von mehreren Milliarden Euro klaffen (die Rede ist von fünf bis sieben). Und sie wird vom Steuerzahler zu begleichen sein. Schulden verschwinden nicht, man kann sie nur bilanzschonend verpacken. Sie müssen auch bezahlt werden, die Frage ist nur wann.

Seit Jahren ist die Kärntner Hypo (und auch die Volksbanken AG) ein Schwelbrand im Gebäude der Republik. Der amtierenden Finanzministerin ist vorzuwerfen, dass ihre Löschversuche unzureichend gewesen sind und so vermutlich noch größerer Schaden entstanden ist. Wenn also viel von Zukunft und Fiskalrat die Rede ist, so sollte gleich offengelegt werden, mit welcher Belastung künftig aus dem Hypo-Desaster zu rechnen ist. Sich über ein paar Jahre drüberzuschwindeln und so zu tun, als ob beim Verkauf von Vermögenswerten ohnehin viel hereingebracht werden könne, hieße die Bürger für blöd verkaufen.

Es werden ein paar Milliarden Euro Verlust übrig bleiben (dank Jörg Haider und der Bayerischen Landesbank). Die Strafgerichte wird das noch viele Jahre beschäftigen - und die Steuerzahler leider auch. Die neu amtierenden Politiker haben nichts damit zu tun, doch das Erbe bleibt ihnen.