Der Sheriff bittet zur Kasse

Man muss den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht mögen, um ihm in einem ganz bestimmten Punkt seiner Agenda recht zu geben: Europa hat über Jahrzehnte den militärischen Schutz des alten Kontinents durch die USA genossen, ohne dazu einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden finanziellen Beitrag zu bezahlen. Weil sie wussten, dass ihnen der amerikanische Nuklearschirm und die in Europa stationierten Truppen Washingtons hinreichenden Schutz vor allfälligen Angriffen aus dem Osten boten, konnten die Europäer ihre Militäretats mehr als ein halbes Jahrhundert lang deutlich niedriger ansetzen, als es ihrer exponierten geopolitischen Lage entsprechen würde.

Es ist nicht ganz falsch, das als eine Art von Trittbrettfahrerei zu benennen, wobei Österreich mit seinem besonders mickrigen Wehretat zu den diesbezüglich talentiertesten Schummlern zählte. Doch wenn nicht alles trügt, wird dieses Erschleichen von Sicherheit eher früher als später seinem durchaus wohlverdienten Ende entgegensehen.

Wie alle seine Amtsvorgänger kritisiert Trump die finanzielle Wehrunwilligkeit der Europäer - doch im Gegensatz zu diesen ist von ihm zu erwarten, dass er es nicht bei übellaunigen Verbalnoten bewenden lässt, sondern handeln wird. Europa, und damit natürlich auch Österreich, muss sich eher flott darauf einstellen, für seine Verteidigung künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen als bisher. Sei es, indem die USA für ihren Schutz zu bezahlen sein werden, oder sei es, indem die Europäer diesen Schutz selbst auf die Beine stellen.

Dem Wähler vorzugaukeln, da kämen keine erheblichen zusätzlichen Kosten auf ihn zu, hieße ihn zu belügen. Es wird um substanzielle Beträge gehen. Nimmt man etwa jene zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes, die nicht nur Trump, sondern auch die ganze Nato als angemessenen Beitrag eines Staates zu seiner militärischen Verteidigung ansieht, zum ungefähren Maßstab, so müsste Österreich pro Jahr etwa vier Milliarden Euro mehr für das Bundesheer ausgeben, als dies derzeit der Fall ist. Das hieße: sein Verteidigungsbudget gegenüber dem Status quo nahezu zu verdreifachen. Oder: innerhalb einer einzigen Legislaturperiode um 20 Milliarden mehr auszugeben als derzeit vorgesehen. Gleich, wie hoch der Betrag am Ende sein wird - er wird substanziell sein, nicht nur für Österreich.

Diese Milliarden bereitzustellen "ist nötig, und das ist keine leicht zu vermittelnde Botschaft in einem Wahlkampf und angesichts einer weiterhin militärskeptischen Bevölkerung. Aber man muss die Menschen mit der Wahrheit konfrontieren. Es geht um unsere Sicherheit", meinte jüngst der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in der "Welt".

Und hat völlig recht damit. Deshalb wird irgendjemand den Österreichern erläutern müssen, wie diese absehbar notwendigen drastischen Erhöhungen der Sicherheitsetats eigentlich finanziert werden sollen, ob über höhere Steuern, das Streichen anderer staatlicher Ausgaben, und wenn ja welcher, oder gar über (noch) höhere Schulden? Das Problem durch Prokrastination zum scheinbaren Verschwinden zu bringen, wird in diesem Fall keine belastbare Option sein. Donald Trump erweckt nämlich den Eindruck, seine Agenda eher zügig abarbeiten zu wollen.