Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ehefrau Fernández zieht mit Spitzenergebnis in Senat ein. | Bestätigung des neo-peronistischen Reformkurses. | Buenos Aires. Es war seltsam ruhig am Wahlsonntag in Buenos Aires. Keine der üblichen Triumphmärsche schoben sich massenwirksam nach Urnenschluss Richtung Regierungspalast. Kein Marsch der Peronisten ertönte auf der Plaza de Mayo. Nur vor den Wahlkampfzentren wurde ein wenig applaudiert. Dabei hatte der Peronismus wieder einmal gesiegt. Und verloren. Die Partei ist nicht mehr geeint, traditionelle Strukturen sind zerbrochen, der Wahlkampf war von gegenseitigen Anschuldigungen geprägt.
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Das Ergebnis bei der Wahl der Hälfte der Kongressabgeordneten und eines Drittels des Senats festigt nun auch auf Parteienebene, was gesellschaftlich schon längst vonstatten ging: der politische Umbruch. Klarer Sieger des Urnengangs ist Präsident Néstor Kirchner. Der Peronist, der bislang vielfach gegen die eigene Partei regieren musste, kann nun mit einem großen Block ihm getreuer Abgeordneter rechnen. Seine Linie vertrat seine Frau Cristina Fernández mit ihrer "Front für den Sieg".
Damenduell um die Macht in Buenos Aires
Sie gewann mit 46 Prozent in Buenos Aires, der wichtigsten Provinz des Landes, vor Hilda "Chiche" González (19 Prozent), der Frau des verbissendsten internen Rivalen des Präsidenten, Eduardo Duhalde. Mit diesem Ergebnis sowie Siegen in drei weiteren Provinzen erhielt Kirchner nun auch politisch den Rückhalt, den er laut Umfragen im Volk schon lange hatte: demnach befinden 50 Prozent der Argentinier seine Amtszeit für gut. Bei der Teilwahl erhielt die Regierung laut Hochrechnung gut 40Prozent der Stimmen.
Trotzdem war die Wahl weit von dem Volksentscheid für seine Amtszeit entfernt, zu der Kirchner sie hochstilisieren wollte. Der wirkliche Umbruch geht langsam voran, der Wahlkampf zeigte es.
"Die Spitzenpolitik bewegt sich noch immer in den Strukturen der 90-er Jahre", klagt die Politologin Cecilia Lucca. Von der wütenden Forderung "Sollen sie doch alle gehen", der Argentiniens Zusammenbruch 2001 begleitete, ist kaum mehr übrig geblieben als die Kandidatur dreier kurvenreicher Polit-Schauspielerinnen (neben Fernandez und Gonzáles bewarb sich Politikergattin Elisa Carrio). Ansonsten die gleichen Gesichter, die gleichen Schlammschlachten.
Politisches Bewusstsein nimmt zu
Argentinien liegt laut Transparency International auf Platz 97 in der Rangliste der 159 korruptesten Länder der Welt. So kam auch diesmal wieder der Vorwurf des Wählerkaufs.
Auch der Präsident stand unter diesem Verdacht, als er kurz vor der Wahl Elektrogeräte an die arme Bevölkerung verteilte. Doch im Vergleich zu seinen Vorgängern ist das nichts. "Der antipolitische Diskurs macht langsam einem Nachdenken auch über das Wahlverhalten Platz. Diesmal wählten die Bürger erstmalig bewusst und nicht automatisch je nach traditioneller Parteienaffinität. Dies könnte einen der größten Umbrüche der politischen Landschaft Argentiniens seit 50 Jahren einleiten", schreibt Luis Bruschtein in der Zeitung "Página/12".
Denn auch das Wahlergebnis ist eine Bestätigung des eingeschlagenen Reformkurses des seit 2003 amtierenden Präsidenten Kirchner, der eben diese Erneuerung zum Regierungsprogramm erklärte. Dem tut auch die Niederlage in Argentiniens Hauptstadt, wo der mitte-rechts-orientierte Unternehmer Mauricio Macri klar gewann, keinen Abbruch.
Denn die wichtigste Provinz und gleichzeitig eine der größten Macht- und Korruptionszentralen, die Provinz Buenos Aires, ist nun in den Händen seiner Frau. Das Ehepaar Kirchner hat damit in Argentinien endgültig das Zepter übernommen.
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