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Der Sommerlochkönig

Von Werner Reisinger

Politik

Ex-Grüner Peter Pilz präsentiert drei weitere Kandidaten für die Nationalratswahl - und blinkt links.


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Wien. "Wie in einem schlechten Film ist auch hier freie Platzwahl." Die zweite Pressekonferenz der Liste Peter Pilz beginnt so launig, ja fast unterhaltsam, wie die erste verlaufen war. Es ist der zweite Streich des Meisters der Selbstinszenierung und der Sommerloch-Salamitaktik. In bester Stimmung begrüßt Pilz die Journalisten, in Begleitung von Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, seinen beiden engen Vertrauten aus dem grünen Parlamentsklub, und der SPÖ-Parlamentarierin Daniela Holzinger.

Nur um gleich darauf wie aus dem Nichts zu einer scharfen Rede gegen Bundeskanzler Christian Kern anzusetzen: "Ich weiß nicht, was den Herrn Bundeskanzler bewogen hat, nach Deutschland zu fahren und vor Airbus auf die Knie zu fallen", sagt Pilz über Kerns jüngsten Versuch, mit dem Eurofighter-Hersteller über eine mögliche außergerichtliche Einigung ins Gespräch zu kommen.

Der Verteidigungsminister habe jedenfalls nichts von Kerns "unsinnigem Vergleichsangebot" gewusst, behauptet der ex-grüne Aufdecker. "Ich ersuche den Bundeskanzler, auch in einer Phase nicht allergrößter persönlicher Sicherheit, zumindest die Republik nicht zu schädigen", poltert Pilz. Selbst bei der - durchaus mit Spannung erwarteten - Vorstellung jener neuen Mitstreiter, die das Antreten der Liste am 15. Oktober durch ihre Unterschrift ermöglicht hatten, lässt es sich der Listenchef nicht nehmen, zuerst einmal mit "seinen" Themen in die Parade zu fahren. Peter Pilz ist in seinem Element.

Er sei allergisch gegen die Zwänge, die das Innenleben von Parteien eben mit sich bringen, heißt es aus seinem früheren Parteiumfeld bei den Grünen. Am Freitagvormittag wirkt es ganz so, als sei Pilz nun endlich dabei, das in Tat umzusetzen, was er schon lange im Kopf hatte: die Zügel selbst die Hand zu nehmen und sein eigenes Projekt zu realisieren.

Arbeitszeit, Steuern, Austerität

Bereits im April sei "die Entscheidung gefallen", nicht mehr für die SPÖ zu kandidieren, sagt Daniela Holzinger. Sie will das Parlament vom "Gesetzesempfänger wieder zum Gesetzgeber" machen und ein "freies Mandat gemäß Verfassung" erhalten. Besonders interessant sind Holzingers Andeutungen bezüglich ihrer Entscheidung im April: seit damals sei sie "vom Projekt begeistert gewesen", sie habe mit Pilz schon im Hypo-U-Ausschuss gut zusammengearbeitet.

Punkten will Holzinger mit entschiedener Ablehnung des 12-Stunden-Tages bei Gleitzeitmodellen, wie dies der ÖVP vorschwebt. Eine solche Regelung würde es den Familien gänzlich verunmöglichen, ausreichend Zeit mit den Kindern zu verbringen, ist die Ex-SPÖ-Parteirebellin überzeugt. Holzinger will, dass der Gleitzeitrahmen künftig auf maximal 40 Stunden beschränkt wird. "Ich weiß, wie man Mehrheiten im Parlament findet", schließt nicht die neue Kandidatin, sondern Pilz deren Statement.

Bruno Rossmann hatte es sich bis zuletzt offen gelassen, ob er für die Liste Peter Pilz antreten will. Dass der auch über die Parteigrenzen hinaus als höchst kompetenter Budgetexperte bekannte ("der Einzige, der mit dem Finanzminister auf Augenhöhe drüber reden kann") Ökonom es nun wagt, scheint Pilz mit besonderer Genugtuung zu erfüllen. Rossmann will sich, sollte er es ins Parlament schaffen, weiter dem Thema Budget widmen. Die EU sieht er seit der Krise 2007 in einer "Sackgasse", Rossmann will den Kampf gegen den neoliberalen Austeritätskurs aufnehmen.

Zudem will er die Verteilungs- und Steuerpolitik ins Zentrum seiner Arbeit stellen: "In den kommenden Wochen" will Rossmann ein konkretes Modell ausarbeiten, wie die Steuern auf Arbeit und die Sozialversicherungsbeiträge deutlich gesenkt werden können. Die "5 Prozent höchsten Vermögen im Land" will Rossmann deutlich höher besteuern, bei der Krankenversicherung will er die Höchstbeitragsgrundlage aufheben. Recht kurz hält sich Wolfgang Zinggl: Er stehe für "eine Kulturpolitik, die die Grünen abgewählt haben", sagt er nicht ohne bitteren Beigeschmack. Er werde sich intensiv um die 4000 freien Kulturinstitutionen in Österreich kümmern, die eine "hervorragende Arbeit leisten". Zinggl fordert einen eintrittsfreien Tag pro Woche in den heimischen Kulturbetrieben.

Hofer: Im Herbst wird’s ernst

Wie man es mit der FPÖ halte, wollen die Journalisten wissen. Für deren Funktionäre sei "kein Platz" auf der Liste, betont deren Begründer, wohl aber wolle man jene, die die FPÖ aus Protest gewählt hätten, "in Scharen holen" - und zwar mit dem Thema politischer Islam und einer anderen Flüchtlingspolitik.

Von einer "Linksrechts"-Bewegung spricht Pilz nicht mehr. Ob aus der Liste Peter Pilz doch noch ein prononciert-linkspopulistisches Projekt wird - laut dem Politikberater Thomas Hofer die einzige Chance für Pilz, im medialen Schaukampf im Herbst nicht unterzugehen -, wird sich wohl erst zeigen, wenn die Listenplätze fix vergeben sind. Die 15 Persönlichkeiten würden gerade ausdiskutieren, wer an welcher Stelle antreten werde. Die Geschlechterparität werde hierbei strikt eingehalten. Ende nächster Woche soll das feststehen. Die Salami-Inszenierung des Peter Pilz geht also in die Verlängerung.