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Der "Spin" regiert

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

Die Einigung auf eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich ist, sollte sie nicht noch im allerletzten Moment platzen, keine kleine Leistung dieser großen Koalition. Immerhin über die grundsätzliche Ausrichtung des Bundesheers - internationale Missionen und Katastrophenschutz im Inland - besteht Konsens zwischen den beiden großen politischen Parteien des Landes.


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Kanzler und Vize werden das beim heutigen Ministerrat zweifellos mit überschwänglichen Worten zu demonstrieren wissen - von wegen politischer Handlungsfähigkeit und so.

Werner Faymann und Josef Pröll sollten sich allerdings hüten, bei ihrem Selbstlob allzu dick aufzutragen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Regierungsentwurf für eine neue Sicherheitsstrategie nämlich als Sammelsurium der kleinsten gemeinsamen sicherheitspolitischen Nenner, bei dem peinlich genau darauf geachtet wurde, dass ja nichts drinnen steht, was von einer der beiden Regierungsparteien im Hinblick auf die bevorstehende Auseinandersetzung um die Wehrpflicht instrumentalisiert werden könnte. "Viel Prosa" hat das ein nahestehender Beobachter treffend genannt, die wirkliche politische Auseinandersetzung beginnt erst jetzt, wenn es um die Konsequenzen der neuen Sicherheitsstrategie für die künftigen Strukturen des Bundesheeres geht.

Diese sind längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit und waren es - um der Wahrheit die Ehre zu geben - auch nie. Tatsächlich besteht auch über den grundlegenden massiven Reformbedarf des Heeres Einigkeit quer über alle Parteien hinweg. Ob am Ende dieses Prozesses ein Berufsheer oder eine reformierte Wehrpflicht steht, darüber ließe sich trefflich streiten. Für beide Positionen finden sich gute Argumente.

Eigentlich könnte eine solche Debatte grundsätzlich einer entwickelten Demokratie zur Zier gereichen. Nur in Österreich scheint ein solches Unterfangen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Statt auf Grundlage von Sachargumenten und objektivierbaren Berechnungen über Kosten und Nutzen bestimmter Modelle zu diskutieren, regieren allerorten Umfragen und der parteipolitische "Spin". Dieses entwürdigende Schicksal haben sich weder das Bundesheer noch die Bürger verdient.