"Der SPÖ glaubt niemand, dass alles in Ordnung ist"

Wien. Mit Gabriele Heinisch-Hosek (Bildung), Gerald Klug (Verteidigung), Rudolf Hundstorfer (Soziales), Doris Bures (Infrastruktur), Josef Ostermayer (Beamte, Kultur, Medien) scheint das Ministerpaket der SPÖ längst geschnürt. Noch offen: Ob Alois Stöger Gesundheitsminister bleibt oder als Gesundheits-Staatssekretär ins Sozialministerium geht.

Und auch bei den Verhandlungen drückte die SPÖ aufs Tempo: "Geht sich locker aus bis Weihnachten" - "Schluss mit den Spielchen" - "gute Fortschritte", tönte es in den vergangenen Tagen aus der SPÖ. Inhaltlich ist die "röteste" Forderung, die Millionärssteuer, längst weichgespült; genauso wie eine rasche Steuerreform zur Entlastung der Einkommen. Beides wurde auf die Formel gebracht: Vermögenssteuern sollen die Entlastung der Einkommen finanzieren, aber beides muss nicht sofort sein. Die Gesamtschule wich rasch "Light-Varianten", damit die ÖVP nicht "ihr" Gymnasium opfern muss.

Nun herrscht in der SPÖ Verwunderung über die ÖVP, die fertige Verhandlungspakete wieder aufschnürt und die SPÖ zum Sparen drängt, aber nur bei Pensionen klare Vorschläge platziert.

"Die SPÖ kann gelassener sein. Studien zeigen, dass Regierungsparteien profitieren, wenn sich die wirtschaftliche Lage der Wähler positiv entwickelt", vermutet der Politologe Peter Filzmaier eine SPÖ-Strategie der "Minimalziele". Nach fünf Jahren Krise ist eine Erholung tatsächlich absehbar. Was sich die SPÖ strategisch nicht leisten könne, seien signifikante Eingriffe in die Pensionen. Fast die Hälfte der roten Wähler ist über 50 Jahre. Deswegen hat die SPÖ beim Frauenpensionsalter die dickste rote Linie eingezogen - doch die will die ÖVP auf Druck ihres Wirtschaftsflügels bis Weihnachten noch überschreiten.

"Lachnummer"

An der Basis kommt die SPÖ-Strategie der "Minimalziele" nicht nur gut an. "Hallo, geht ein bisschen mehr Schwung? Nach der Wahl ist alles in sich zusammengesunken und die großen Themen wie Steuergerechtigkeit wurden an den Rand gedrängt", sagt die oberösterreichische Frauenvorsitzende der Partei, Sonja Ablinger. Als "absurd" bezeichnet sie es, dass angesichts der Jobkrise in der EU das Europathema keine Rolle spiele. "Ein Weiterso mit sicherer Hand ohne Debatte wird nicht genügen nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1919."

Der bekannt kritische Industrielle und Ex-Finanzminister der SPÖ, Hannes Androsch, sagt: "Die SPÖ muss mehr tun, wenn sie Anspruch auf Führung haben möchte. Sie muss auch den jungen Menschen Orientierung geben, und nicht nur sagen, was nicht geht oder dass eh alles in Ordnung ist. Das glaubt niemand."

Ohne Gesamtkonzept und Perspektive für das Land werde die Partei nach dem "Wetterleuchten" bei den vergangenen Wahlen ein "Sturmgewitter" bei den EU- und den Wien-Wahlen erleben. Die geplante Anhebung des faktischen Pensionsalters auf 60 Jahre sieht er als "Lachnummer". Filzmaier nennt es "Mogelpackung", weil es wegen der steigenden Lebenserwartung gar keine Anhebung sei. Androsch: "Budgetloch oder Lücke, der Korrekturbedarf beträgt rund 20 Milliarden. Das Budget gehört nachhaltig saniert."

Was kann die SPÖ der ÖVP nun noch anbieten, damit der Weihnachtsfrieden hält? "Eine Verlagerung gewisser Kompetenzen zu den Ländern, wie bei den Lehrern diskutiert, wäre ein Erfolg für die ÖVP", sagt Filzmaier. "Das würde auch Michael Häupl nicht schlecht finden." Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren hält er für eine Option, weil Studenten ohnedies wenig rote Stimmen brächten.