Der Staat als Bank-Großaktionär?

Wien. Bei Fragen zu Banken werden Politiker ungewöhnlich schweigsam, die Sparer sollen nicht verunsichert werden. Am Freitag ließen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer diskret von Aufsicht und Banken-Experten darüber informieren, wie es um die heimische Finanzbranche bestellt ist. Und am 27. Oktober konferiert Finanzministerin Maria Fekter mit den Gremien der Banken-Staatsholding "Fimbag".

Diese Treuhand-Gesellschaft mit dem unaussprechlichen Namen "Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes", also "Fimbag", könnte - so lautet ein Vorschlag - in eine echte Beteiligungsfirma für Banken umgewandelt werden. Derzeit verwaltet sie das Staatskapital, das in heimischen Banken steckt (siehe Grafik) - allerdings ohne jedes Mitspracherecht. Wenn eine "zweite Runde" zur Rekapitalisierung der Banken in Österreich notwendig ist, wird es damit vorbei sein. Europäische Aufsichtsbehörden bestehen - so ist zu hören - auf Hilfe in Form von Aktien - mit Stimmrecht.

Europäische Regeln bestimmen das Handeln

Die Politik wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Entwicklung. Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter lehnten in der Vergangenheit mehrmals jede Form der Verstaatlichung von Banken ab. Bei einer europäischen Lösung für diese Bankenhilfe würde ihnen - angesichts der Möglichkeiten - nichts anderes übrig bleiben.

Was sich locker anhört, ist es nicht. Die bestehenden Großaktionäre würden massiv an Einfluss verlieren. Mächtige Manager wie Christian Konrad, Andreas Treichl, aber auch Spitzenbanker in den österreichischen Landeshauptstädten sind eng mit der Politik verwoben.

Eine Modellrechnung: Wenn Raiffeisen 450 Millionen Euro an zusätzlichem Kapital in Form von Aktien vom Staat erhalten würde, wäre die Republik - auf Basis der jetzigen Börse-Kapitalisierung - mit zehn Prozent an der RZB beteiligt - und hätte Anrecht auf einen Aufsichtsrat. Dasselbe Spiel mit 650 Millionen Euro bei der Erste Bank.

Keine Rettung von Bankaktionären mehr

Weder Banker noch Regierung wollen das. "Das bestehende Banken-Hilfspaket war ein Bankeneigentümer-Rettungspaket, es hat die Strukturen nicht verändert. Eine zweite Runde wäre so nicht zu machen", ist aus Aufsichts-Kreisen zu hören. Die EU-Kommission ist in ihren Vorschlägen deutlicher: Banken, die nach 2008 neuerlich in Schräglage geraten, müssen den Vorstand austauschen und dürfen bis auf weiteres keine Dividende ausschütten.

Nun geht es in Österreich nicht darum, dass eine Bank aufgefangen werden muss, sondern dass sie die international geforderte höhere Kernkapital-Quote von neun Prozent erreicht.

Ein Schock waren diese Woche sicher die Abschreibung von rund 1,8 Milliarden Euro durch die Erste Bank und der nun publizierte Verlust von einer Milliarde Euro der Volksbank AG. Rettungsgrundsatz bleibt, dass zuerst private Investoren einspringen und erst dann der Staat.

Die Schweizerische Nationalbank geht den harten Weg: Egal wie niedrig der Aktienkurs ist, die Banken sollen den Kapitalmarkt bemühen. Wenn aber in Milliardenhöhe Dritt-Aktionäre (etwa große Fonds) einsteigen, verlieren die jetzigen Eigentümer ebenfalls die Kontrolle. "Heimische Großbanken sollten nicht unter ausländischen Einfluss geraten", meinen Banker und Regierungsvertreter unisono. Das könnte - so ist informell zu hören - zur kuriosen Situation führen, dass heimische Institute lieber mit Staatseinfluss leben als mit neuen Großaktionären aus Asien oder Russland.

Bei der Volksbank AG ist beispielsweise nicht sicher, ob die Konsolidierung mit allen 62 Volksbanken ausreicht, um das Institut auf neue Beine zu stellen. Sicher ist derzeit nur, dass ein neues Fortführungskonzept von der EU-Kommission geprüft wird.

Und auch die Bawag, die bereits 550 Millionen Euro Staatskapital hat, macht Sorgen. Die Stadt Linz klagt die Bawag wegen eines sogenannten Swap-Geschäftes zu einem Frankenkredit. Der wurde so spekulativ abgeschlossen, dass aus abzusichernden 150 Millionen Euro deutlich mehr wurde. "Ein Frankenkurs von 1,20 kostet die Stadt Linz 300 Millionen Euro, ein Kurs von 1:1 circa 600 Millionen", sagte ein Involvierter. Die Bawag verneint dies zwar, aber die Aufsicht dürfte von der Bank verlangen, dass sie schon heuer eine Rückstellung bildet. 300 Millionen Euro wären fast drei Jahresgewinne der Bank, ihr Kernkapital liegt bei 1,5 Milliarden - weit weg von den international geforderten neun Prozent.

"Fimbag"-Aufsichtsrat Hannes Androsch, extradry: "Die Regierung wird ein paar Entscheidungen zu treffen haben, aber sie hat auch drei Jahre weggeschaut."

Fimbag