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Der Staat als nicht ganz uneigennütziger Helfer

Von Stefan Melichar

Analysen

Die staatliche Kapitalspritze für die Erste Bank im Ausmaß von 2,7 Mrd. Euro dürfte wohl das Eis gebrochen haben. So manch heimischer Spitzenbanker erweckt nun sogar den Eindruck, die Finanzinstitute würden dem Steuerzahler etwas Gutes tun, wenn sie die Staatshilfe annähmen.


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Grund dafür sind die stattlichen Zinsen von 8 Prozent pro Jahr, die die Erste Bank ans Finanzministerium abliefern muss. Über die fünfjährige Laufzeit des Deals fließt so rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Rechnet man die Zinsen ein, die der Finanzminister zahlen muss, um das Geld über Anleihen aufzustellen, bleibt wohl etwas mehr als die Hälfte von diesem Gewinn übrig.

Allerdings sind auch einige - zumindest theoretische - Risiken für den Steuerzahler damit verbunden. So fließen etwa die achtprozentigen Zinsen nur, sofern die Erste Bank diese aus ihrem Gewinn bedienen kann. Gibt es einen Verlust - worauf derzeit freilich nichts hindeutet -, geht auch der Staat leer aus. Die Ansprüche würden jedoch ins Folgejahr mitgenommen.

In 5 Jahren Geld zurück

Viel wird wohl darauf ankommen, wie sich die Situation in 5 Jahren darstellt. Dann will die Erste Bank dem Staat nämlich die 2,7 Mrd. Euro zurückzahlen. Soll die Kernkapitalquote bei 10 Prozent bleiben, müsste das Geld wohl über eine Kapitalerhöhung aufgebracht werden. Ob das gelingt, hängt aber von den Rahmenbedingungen an den Kapitalmärkten ab. Wäre es etwa Banken derzeit möglich, Geld über die Börse aufzutreiben, würden sie wohl kaum dem Staat acht Prozent Zinsen zahlen.

Kann die Erste die 2,7 Mrd. Euro aber nicht zurückgeben, wäre der Staat - der getroffenen Regelung entsprechend - auf einen Schlag an der Bank als Aktionär beteiligt, müsste sich aber fragen, wo er das Geld hernimmt, um seine Milliardenschulden zu bedienen.

Ein weiteres Risiko ergibt sich in Zusammenhang mit dem Bundesbudget. Noch ist unklar, ob die EU Österreich verpflichtet, die Banken-Hilfsaktionen in den Staatshaushalt aufzunehmen. Wäre das der Fall, würde das Budgetdefizit deutlich ansteigen, der budgetäre Spielraum wäre wohl endgültig weg.

Alles in allem scheint es nur logisch, dass der Staat nicht gänzlich uneigennützig als Helfer einspringt.Dass die achtprozentigen Zinsen direkt auf die Kreditkunden durchschlagen, steht kaum zu befürchten. Es handelt sich hierbei ja nicht um eine Kreditlinie, die weitergereicht wird. Die stärkere Eigenkapitalbasis erlaubt, das Massengeschäft auszuweiten. Auf diese Weise lässt sich der nötige Gewinn wohl zumindest teilweise erwirtschaften.