Der Staat als Preistreiber

Steuern belasten Einkommen und Preise, was zu Gehaltsforderungen führt, die der Staat erneut mit höheren Steuern und Abgaben beantwortet, um seine Ausgaben zu decken. Die EU will die "Schuldenbremse" in den Verfassungen verankern. Der Sinn einer solchen Maßnahme wurde uns noch nicht erklärt, denn der Staat könnte ja von sich aus auch ohne ein solches "Gesetz" sparen.

Aber da die EU ihre Staaten (und Politiker) in die Kategorie "grenzdebil" einordnet, müssen diese sich Gesetze geben, damit sie das tun, wozu sie ohnehin verpflichtet wären. So die Erkenntnis unbedarfter Bürger, die ob solcher Vorgangsweisen erstaunt sind.

Sieht man genauer hin, dann ist etwa Österreich in seinen Ausformungen Bund, Länder und Kommunen der größte Kostentreiber. Die Steuerquote von 43 Prozent betrifft ja nur die deklarierten Steuern, nicht aber die laufend und rasant steigenden Abgaben, Gebühren und Preise für Verkehrsmittel, Treibstoff, Gas, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Kraftahrzeuge, Reisepässe, Eingaben, Gerichtsurteile etc.

In Alpbach erklärten Experten, dass in Österreich die Abgabenquote über 50 Prozent liegt, nur in Dänemark ist sie mit 52 Prozent höher, womit Österreich in der EU an zweiter Stelle steht. Klar, dass jeder Österreicher 50 Prozent seines Verdienstes an den Staat abführt - und vom Rest kassiert der Staat auch noch die Mehrwertsteuer.

Nebenbei wurde erklärt, dass der Gesamtschuldenstand der Republik Österreich real bereits die 90-Prozent-Linie überschritten hat und wir uns einem Griechenland-Szenario nähern - mit Zutun des Staates, der dies paradoxerweise beklagt. Einerseits führt jede nicht erfüllte Gehaltsforderung zu Streikdrohungen (samt der Gefahr von Ausschreitungen), andererseits erleben wir den Abbau des Sozialstaates, da er nicht mehr finanzierbar ist. Und was ist mit den Arbeitslosen und deren Kosten? Die Bürger sind gefangen in Reallohnverlusten von rund 0,5 Prozent pro Jahr und der Nichtfinanzierbarkeit von Bildung, Studium, Spitals- und Operationskosten, Mieten, Bankkrediten etc. Dazu gehören die Zunahme der Sozialhilfeempfänger und der erkennbare Kostendruck, eine solche Hilfe zu streichen, wenn sich dazu ein Vorwand finden lässt.

Nur, kann man einen Bundeskanzler, der den Bürgern nicht sagen kann, wohin die Reise geht, noch ernst nehmen? Oder weiß die Regierung das gar nicht?

Wenn die neo-extreme Linke hysterisch im Stil von Bankräubern "Her mit dem Zaster, her mit der Marie" schreit, klingt das wie Lenin 1917, auch wenn das zufälligerweise von der neuen ÖAAB-Chefin kommt.

Nur, was das mit der ÖVP zu tun hat, wird uns die Partei nicht erklären, hat sie doch in allen offiziellen Aussendungen diese Passage aus dem Texten herausgelöscht. Wenn also der ÖAAB für die Beamten mehr Lohn herausholt und dann dieselbe Partei von einer "sich anbahnenden Katastrophe" spricht, wenn nicht gespart wird beziehungsweise die Schuldenbremse nicht in die Verfassung kommt, fragt man sich, ob man in der Lichtenfelsgasse die ökonomischen Zusammenhänge kapiert hat.