Der Staat liebt das Risiko

Von Reinhard Göweil

Politik
Die Reißleine hat die Regierung mit dem Spekulationsverbot gezogen - alleine, es wirkt nicht, sagt Rechnungshofpräsident Moser.
© Andreas Pessenlehner

Die Bawag ist zu einem Vergleich mit Linz noch heuer bereit.


Alpbach. Besonders steil ist die Lernkurve der heimischen Politik in Sachen Verschuldung nicht. Die Spekulationsverluste in Niederösterreich und Linz, sowie die Finanzaffäre im Land Salzburg haben zwar ein Spekulationsverbot ausgelöst, das ist aber wenig wert. Welches Risiko aus Finanzgeschäften der gewagten Art in den Gemeinden und Ländern noch schlummert, weiß in der Republik niemand.

"Wir haben die Zahl nicht", bestätigte der für die Aufsicht zuständige Direktor der Nationalbank, Andreas Ittner. Auch die Sprecherin des Rechnungshofes räumt ein, darüber keine Informationen zu haben. Ein Grund liegt - wieder einmal - in der föderalen Struktur Österreichs. Das mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zum Spekulationsverbot entpuppt sich bis heute als Stückwerk. Denn die Definition, was ein risikoreiches Finanzgeschäft ist (auch in ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden), ist nicht einheitlich. Das Spekulationsverbot wurde in zwei Bundesgesetzen festgeschrieben. Dazu gibt es allerdings mittlerweile neun unterschiedliche Landesgesetze und zehn kaum vergleichbare Verordnungen.

"Wenn wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen wollen, ist es ein unbedingtes Muss, einheitliche Regelungen bei Finanzgeschäften zu finden", sagte ein sichtlich verärgerter Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Rande der Alpbacher Finanzmarktgespräche zur "Wiener Zeitung". Da es keine einheitliche Definition gibt, gibt es auch keine einheitlichen Zahlen - der Blindflug der Körperschaften bei diesen Risiken geht also munter weiter. Wie die gesetzlich vereinbarte Schuldenbremse umzusetzen ist, wenn die Schulden nicht völlig transparent auf dem Tisch liegen, vermag auch der Rechnungshof nicht zu beantworten.

Kommunalkredit könnte

bei Vergleich mithelfen

Das spektakulärste Beispiel bei derartigen Geschäften ist derzeit sicher der Streit zwischen Bawag und der Stadt Linz über ein Zinsspekulationsgeschäft in Schweizer Franken, das abenteuerliche Verluste angehäuft haben soll. Bawag-Chef Byron Haynes spricht von mittlerweile 510 Millionen Euro - das sind etwa 50 Prozent des Linzer Stadtbudgets. Das Geschäft ist mittlerweile gerichtsanhängig, den Prozess indes will niemand führen. Begonnen hat das Geschäft als Derivativgeschäft, das im damaligen Bawag-Vorstand ein Volumen von 30 Millionen Euro aufwies. Es ging darum, Schulden aus der Hochzinsphase der 90er Jahre frühzeitig in niedriger verzinste zu drehen. Derzeit gibt es noch kaum Bewegung, doch die Bawag ist gesprächsbereit. "Ein Vergleich noch heuer ist möglich", sagte Bawag-Chef Byron Haynes in Alpbach zur "Wiener Zeitung". "Wir haben mehrere Vorschläge in der Schublade." Über den Inhalt dieser Vorschläge will die Bawag nichts sagen.

Die Stadt Linz bezweifelt, dass tatsächlich ein Verlust in dieser Größenordnung aufgetreten ist. Banker glauben aber schon daran, da die Bank den Verlust bisher selbst finanzieren musste - mit Zinssätzen nahe am zweistelligen Bereich. "Da ist schon ein ordentlicher Hebel drin", sagte ein Bank-Chef, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Das Problem daran formulierte Hannes Androsch schon vor längerer Zeit: "Wenn der Prozess geführt wird, können wir uns nach einem Urteil aussuchen, ob der Staat die Bawag oder die Stadt Linz auffangen muss." Bestandteil einer Lösung könnte übrigens die Kommunalkredit sein: Linz verkaufte an die mittlerweile verstaatlichte Kommunalkredit eine Franken-Anleihe in Höhe von 195 Millionen Franken. Die läuft 2017 aus und ist Bestandteil der Schulden der Stadt. Die Bawag soll bereit sein, der Kommunalkredit die Anleihe abzukaufen, aufzustocken und in eine sehr langfristige Euro-Anleihe zu drehen. Der Vorteil für Linz: Die Stadt könnte die aus einem Vergleich resultierenden Verluste darin unterbringen, und wegen der langen Laufzeit die jährliche Budgetbelastung auf ein erträgliches Maß deckeln. Offizielle Gespräche zwischen den beiden Parteien gibt es bisher nicht, Beobachter erwarten aber solche nach der Nationalratswahl. Ende November dürfte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch zurücktreten, ist zu hören, der Vergleich mit der Bawag sollte seine letzte Amtshandlung sein. Für diesen Vergleich braucht er aber eine Zweidrittel-Zustimmung im Linzer Gemeinderat, die mittlerweile erreichbar scheint. ÖVP, Grüne und FPÖ werden wohl kaum einen Vergleich verhindern, der Schlimmeres für die oberösterreichische Landeshauptstadt abwendet.

Auch der Rechnungshof erfuhr erst sehr spät vom Ausmaß der Malaise, was ihm in Parlaments- und Bankenkreisen auch Kritik einbrachte. Er fühlt sich allerdings von der Stadt hinters Licht geführt - eben weil es keine einheitliche Betrachtung solcher Geschäfte gibt. Der damalige Finanzdirektor der Stadt wusste seit 2008, dass diese sogenannten "interest rate swaps" Verluste produzieren - weil der Schweizer Franken zum Euro beständig aufwertete. Der Rechnungshof stellte 2012 fest, dass weder Gemeinderat noch Rechnungshof wahrheitsgemäß unterrichtet worden waren. Da der Rechnungshof darüber hinaus nur die 73 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner prüft, liegen die restlichen 2285 Gemeinden eher im Dunklen. Auch die in den jeweiligen Landesregierungen angesiedelte Gemeindeaufsicht fiel in der Vergangenheit nicht durch scharfe Überwachungstätigkeit auf.

Kapitalmarkt galt

als Heilsbringer

Ähnliches, wenngleich nicht ganz so dramatisch, könnte sich in anderen Gemeinden abspielen -nur weiß es halt niemand. Was zwar allgemein bedauert, aber eben nicht geändert wird. Vor allem die vielen Auslagerungen von Gemeinden bergen erhebliche Risken. So haben Bürgermeister manche Projekte, sogar den Bau von Fußgängerzonen, in eigene Gesellschaften ausgegliedert und die Schulden dafür in die Gesellschaft verlagert. Die Kuriositäten der Rechnungsabschlüsse öffentlicher Körperschaften erlauben es, diese Verbindlichkeiten nicht im Gemeindebudget auszuweisen. Wenn auf diese Kredite noch riskante Finanzgeschäfte draufgesetzt wurden, können sich -siehe Linz - diese Schulden potenzieren. Der Grund für diese meist in den früher 2000er Jahren abgeschlossenen Geschäfte war zum damaligen Zeitpunkt naheliegend: Der Kapitalmarkt galt in diesen Jahren als eine Art Heilsbringer, das Risiko auch wildester Finanzkonstruktionen galt als vernachlässigbare Größe. Und viele Bürgermeister und Landeshauptleute konnten der Versuchung nicht widerstehen, durch eine Reduzierung der Zinslast oder zusätzliche Einnahmen die Budgets aufzufetten. Das Problem dabei: Die betroffenen Körperschaften gaben das Geld sofort wieder aus, Rücklagen wurden damit nicht gebildet.

Die Banken nutzten die Gunst der Stunde und boten Ländern und Gemeinden alle Arten von Swaps, Forwards und sonstige mit Wetten vergleichbare Geschäfte an. Für sie war es ein gutes Geschäft, denn Körperschaften galten damals noch als absolut risikolos - Kredite an sie mussten nicht mit einer bestimmten Eigenkapital-Quote unterlegt werden. So pumpten die Banken ihre Bilanzsumme auf, das Eigenkapital hielt nicht Schritt. Diese Bonanza-Mentalität droht den Banken nun auch auf den Kopf zu fallen. Im Streit mit Linz muss auch die Bawag bangen, ob sie die erforderliche Auskunft, ob der Geschäftspartner das Geschäft auch tatsächlich versteht, auch eingeholt haben. Gemeinden gelten per Gesetz nicht als "professioneller Marktteilnehmer" - in dieser Kategorie haben die Banken besondere Informationspflichten.

"Dass der Linzer Bürgermeister von ,interest rate swaps‘ keine Ahnung hat, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen", sagte ein Bank-Vorstand dazu. Ob der damit befasste Finanzdirektor aber überhaupt das Mandat hatte, solche Geschäfte abzuschließen, wird ebenfalls geprüft. In Großbritannien entschied noch in den 90er Jahren ein Gericht, dass Gemeinden (in diesem Fall Hammersmith-Fulham, ein Vorort von London) nicht berechtigt seien, solche Finanzwetten abzuschließen. Die dortige Bankenaufsicht untersagte den Instituten daraufhin solche Geschäfte.

"Wir haben keine Handhabe, solche Transaktionen zu unterbinden", sagte der für Aufsichtsfragen zuständige Direktor der Nationalbank, Andreas Ittner. Auch er würde sich eine stärkere Dokumentation darüber in Österreich wünschen, doch das ist wohl eine Sache für die nächste Regierung. Sie könnte beim neuen Finanzausgleich 2016 die Meldung sämtlicher Finanzgeschäfte von Ländern und Gemeinden vereinbaren. Wenn sie mitspielen.