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"Der Staat muss rasch wieder raus"

Von Walter Hämmerle

Politik

Kopf: Privat ist immer noch besser als staatlich. | "50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie." | "Wiener Zeitung": Der ÖVP-Slogan "mehr Privat, weniger Staat" klingt wie aus längst vergangenen Zeiten. Heute werden Banken verstaatlicht, haftet der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen. Wie konnte es so weit kommen?


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Karlheinz Kopf: Dieser Satz spiegelte immer einen ideologischen Kernunterschied zwischen uns Christlich-Sozialen und den Sozialdemokraten wider. Diese glauben ja noch heute an die Allmacht des Staates, wir vertrauen auf die dynamische Kraft von Märkten, auf den innovativen und wachstumsfördernden Einfluss von Wettbewerb. Tatsächlich sind ja alle anderen Systeme gescheitert.

Dass - offenbar aus Uneinigkeit der Staaten untereinander - das globale Finanzsystem nicht ausreichend kontrolliert wurde, diese Erkenntnis ist bitter und deshalb muss der Staat einspringen. Hätte er das nicht getan, etwa bei den Banken, wären die Folgen katastrophal gewesen - für Private, für die kleinen und mittleren Unternehmen. Daraus jetzt aber abzuleiten, dass der Staat wieder überall hineinregieren, sich beteiligen soll, das kann nicht die richtige Schlussfolgerung aus der Krise sein. Der Staat muss sich, so schnell wie möglich, wieder zurückziehen, allerdings erst dann, wenn ein neues globales Kontrollsystem für die Finanzbranche in Kraft ist. In Wahrheit gilt immer noch "so viel Privat wie möglich und so viel Staat wie nötig". Alles andere würde massiv unseren Wohlstand bedrohen.

Hat man als Politiker, der immer wieder auf das Vorbild des gewissenhaften Kaufmanns verweist, nicht schlaflose Nächte angesichts der eingegangenen Haftungsverpflichtungen?

Jeder, der Haftungen übernimmt, muss sich klar darüber sein, dass diese - Gott behüte - auch schlagend werden können. Nur: Es gab und gibt keine Alternative. Wäre man bei der Pleite von Lehman Brothers etwas mutiger gewesen, hätten wir uns vielleicht vieles erspart.

Man hätte also auch Lehman Brothers retten sollen?

Ja, andererseits wären viele aberwitzige Konstruktionen im Finanzbereich nie ans Licht gekommen, wäre Lehman nicht zusammengebrochen. Wer weiß, wie viel Korrekturen im System dann überhaupt möglich gewesen wären - vielleicht zu wenige.

Trauen Sie sich ein Urteil zu, wann es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht?

Das Schlimme ist: Mindestens 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie - und es ist fast unmöglich abzuschätzen, welche Folgen die momentane Verunsicherung haben wird. Derzeit laufen die Prognosen darauf hinaus, dass wir es Ende 2009 überstanden haben sollten, aber wissen kann man das natürlich nicht. Mit Horrorszenarien, in denen von 600.000 Arbeitslosen die Rede ist, rechne ich jedenfalls nicht, das halte ich für absurd.

Der Energiesektor ist mehrheitlich in staatlicher Hand, die Preise haben sich in wenigen Jahren verdoppelt, mit den Gewinnen der Landesenergieversorger verschafft sich die Landespolitik ein Körberlgeld: Diese Optik ist mehr als schief, oder?

Dass die Stromliberalisierung nicht funktioniert, liegt an der geringen Wechselbereitsschaft der Konsumenten. Wir haben deswegen vereinbart, die Information für die Kunden auszubauen. Wir machen aber auch die Erfahrung, dass sich Gewerbeunternehmen schwer tun, überhaupt ein zweites oder drittes Alternativangebot zu bekommen. Hier scheint hinter den Kulissen ein unausgesprochenes Einverständnis unter den Anbietern zu bestehen, das Wettbewerb verhindert. Notfalls muss der Regulator einschreiten. Was ich aber sicher nicht will, ist eine staatliche Preisregulierung.

Neben Schüssel sitzen mit Molterer, Plassnik und Bartenstein drei tragende Figuren von Schwarz-Blau im ÖVP-Klub. Sind diese in das Klubleben integriert?

Dass diese vier aufgrund ihrer langen Zusammenarbeit die Büros nebeneinander haben, war naheliegend. Schüssel, Molterer und Bartenstein bekleiden zudem Sprecherfunktionen. Ich habe zu allen vier ein bestes Verhältnis und kann von deren Erfahrung nur profitieren. Darauf werde ich auch zurückgreifen, wenngleich ich mir natürlich ein eigenes Bild machen werde. Eigentlich ist das in den Parlamenten Europas eine natürliche Sache - da sitzen ehemalige Premiers und Minister, nur bei uns ist das ein Thema.

Wir haben auch Probleme mit dem Gedanken an Minderheitsregierungen . . .

Auch das, ja. Wir werden lernen müssen, wie man mit Wahlergebnissen, wie sie derzeit in Österreich bestehen, umgeht. Derzeit ist dafür in unserem Vorstellungsvermögen nur Platz für eine große Koalition.

Nach Jahren des Widerstands ist die ÖVP nun dafür, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht wird. Warum dieser Sinneswandel?

Aus dieser Haltung spricht die Bereitschaft zu einem neuen Umgang mit der Opposition. Dieser Schritt ist allerdings mit der Erwartung verknüpft, dass die Opposition ihre neuen Möglichkeiten auch nicht missbraucht. Wenn wir für einen pensionierten Richter oder allenfalls einen rechtskundigen ehemaligen Politiker als Vorsitzenden plädieren, dann aus der Überzeugung heraus, dass U-Ausschüsse keine Tribunale und Oppositionsabgeordnete keine Staatsanwälte sind. Hier spielt die Verfahrensordnung eine wichtige Rolle, und der Vorsitzende muss Herr dieser Verfahrensordnung auf neutraler Basis sein. Darüber hinaus muss man die U-Ausschüsse zeitlich und im Untersuchungsgegenstand begrenzen.

Am 1. März wählen Kärnten und Salzburg - mit welchen Chancen für die ÖVP?

In Salzburg haben wir intakte Chancen, den Wechsel zu schaffen. Die Leute sind von der konkreten Problemlösungskompetenz der Frau Landeshauptmann ernüchtert. In Kärnten ist die Lage nach dem Tod Haiders generell schwierig einzuschätzen, aber hier haben wir sicher Aufholbedarf.

Die FPÖ ist zu einem neuerlichen Siegeszug im Wählersegment der ÖVP angetreten. Warum findet die Partei kein Gegenrezept?

Ich bin mir nicht sicher, ob das stimmt. Laut Wählerstromanalysen hat die SPÖ am meisten an die FPÖ verloren und wir an das BZÖ Haiders, das sich diesmal gemäßigt präsentiert hat. Da müssen wir mit einer schlüssigen Politik für den Mittelstand dagegenhalten. Wie nervös die SPÖ angesichts der Wien-Wahl 2010 ist, zeigen ja auch die jüngsten Attacken Häupls gegen Strache.