Der Staat und die Krise nach der Krise

Vergessen wir nicht: Es war der Staat, der versagt hat. Nichts Anderes als konjunkturpolitischer Opportunismus war das Motiv, das dazu führte, dass Notenbanken - insbesondere jene der USA - jegliche Stabilitätspolitik über Bord warfen und auf Teufel komm raus die Verschuldung förderten. Die Ergebnisse sind bekannt. Notenbanken sollten sich eben aus der Konjunkturpolitik heraushalten und in erster Linie mit einer an Geldmengenzielen orientierten Leitzinspolitik beschäftigen. Die liberale, monetaristische Agenda ist aktueller denn je.

Natürlich ist auch die mangelnde Aufsicht über das Kapitalmarktgeschehen ein (trans)staatliches Versäumnis. Das alles soll uns jedenfalls nicht dazu verleiten, dass wir unser finanz- und wirtschaftspolitisches Heil in mehr Staat suchen. Im Gegenteil: Wir brauchen nicht mehr, sondern klügere staatliche (Neu-)Regulierung, um Fehlanreize zu verhindern.

Der von Horst Siebert aufgezeigte Kobra-Effekt macht deutlich, was passiert, wenn man die falschen Anreize setzt: Zu britischen Kolonialzeiten versuchte ein lokaler britischer Verwaltungsbeamter der Kobra-Plage Herr zu werden, indem er eine Kopfprämie pro getöteter Kobra auszahlen ließ. Das Ergebnis: Die Bevölkerung begann, Kobras zu züchten. Das Problem wurde größer, nicht kleiner. So ähnlich wird leider gehandelt, wenn - um wertvolles Steuergeld - Banken verstaatlicht und Staatsgarantien gewährt werden. Die entscheidenden Fragen bleiben offen:

* Darf künftig jeder in Konkurs gehen, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen? Verabschieden wir uns endgültig vom Verantwortungsprinzip?

* Betreiben wir weiterhin staatliche Symptombekämpfung, ohne das eigentliche Desaster aufzuarbeiten und zu analysieren? Gibt es wirklich keine Alternative zur staatlich subventionierten finanzpolitischen Spaßgesellschaft?

* Was bedeuten die Schuldenberge, die in Folge staatlicher Rettungsaktionen angehäuft werden, für unsere Kinder und Kindeskinder? Glauben wir tatsächlich, mit Schuldenbergen Konjunkturtäler ausgleichen zu können?

Vor diesem Hintergrund ist klar: Die eigentliche Krise kommt nach dieser Krise erst auf uns zu. Sie hat viel mit falschen Anreizen und einem überdimensionierten Staatsverständnis zu tun. Wenn sich sogar die Finanzwirtschaft zu den Klienten des Vollkaskostaates zählen darf, dann ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Sonst droht tatsächlich ein Sturz ins Bodenlose.

Nikolaus Kimla ist Geschäftsführer von Uptime Systemlösungen