Der steinige Weg der ÖVP

Der neue Staatssekretär in der Regierung, Reinhold Lopatka, lässt dem Kanzler ausrichten, er müsse sich zwischen Angela Merkel und François Hollande entscheiden - und würde alles tun, damit die Entscheidung für Merkel ausfällt. Warum ein Regierungsmitglied das sagt, bleibt unbekannt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll will eine Wehrpflicht-Volksabstimmung - es wird wohl eine Volksbefragung werden. Dass der mächtige Landeshauptmann dies offenbar ohne Absprache mit der Bundespartei gemacht hat, zeigt die Situation der ÖVP.

Nun soll also Lukas Mandl vom ÖAAB "Personalentwicklung" für die ÖVP betreiben. Und in der für den Sommer hochaktiven politischen Gerüchteküche sind auch Generalsekretär Johannes Rauch und Klubobmann Karlheinz Kopf in ihren jetzigen Funktionen nicht in Stein gemeißelt.

Die Volkspartei bietet derzeit ein chaotisches Bild, doch Chaos kann auch Kreativität bedeuten. Die "ewige Regierungspartei" ÖVP sieht sich derzeit bedrängt von Frank Stronach und - inhaltlich - auch von der geplanten Partei des Politikberaters Matthias Strolz. Zusammen mit den Skandalen, in die ÖVP-Politiker involviert sind, ergibt dies eine eher ungesunde Mischung.

Nun ist ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der sich derzeit auffallend zurückhält, dabei, die Partei neu auszurichten. Die Situation ist vergleichbar mit jener der SPÖ im Jahr 2000, als die personell ausgelaugten Sozialdemokraten in die Opposition geschickt wurden. Die ÖVP muss es als Regierungspartei schaffen, das ist keine Erleichterung.

Denn der Weg ist steinig. Ein Beispiel: Die Idee von Bildungsministerin Claudia Schmied, einen Ethikunterricht in der Schule anzubieten, wird von Landesschulratspräsidenten, die der ÖVP angehören, und katholischen Organisationen nicht gerade wohlwollend behandelt: Es liegt zwar erst die Idee auf dem Tisch, aber es wird bereits abgesteckt, was alles nicht geht.

Die Volkspartei muss wieder lernen, moderne gesellschaftliche Inhalte und Konzepte anzubieten. Dass sie der einzige Garant sei, das Land erfolgreich zu regieren, zieht nicht einmal mehr bei ÖVP-affinen Unternehmern und Managern.

Wenn mit der Mandl-Entscheidung die Volkspartei dabei ist, diese Defizite abzuarbeiten, und sie es schafft, ihre vielfältigen Partikularinteressen zurückzudrängen, dann wird es auch in Umfragen wieder aufwärts gehen. Sonst nicht.