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Der Taktiker der Macht

Von Klaus Huhold

Politik

Seine Gegner warnen, dass Zeman die parlamentarische Demokratie angreife.


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Prag. Es war ein wenig schmeichelhaftes Cover für Präsident Milos Zeman. Groß prangte sein Bild kürzlich auf der Titelseite der tschechischen Zeitschrift "Reflex", auf der Fotomontage hielt er ein Schild mit der Aufschrift: "Haltet mich auf!" Und darunter stand geschrieben: "Die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie gegen autoritäre Tendenzen." Zugespitzt waren da die Vorwürfe zusammengefasst, die Politiker vor allem aus dem Mitte-Rechts-Lager und viele tschechische Medien dem Staatsoberhaupt machen: dass er die parlamentarische Demokratie in ein präsidiales System umwandeln will. Der Präsident steht zwar am 25. und 26. Oktober beim Votum zu einem neuen Parlament nicht zur Wahl, seine Rolle ist aber trotzdem eines der beherrschenden Themen.

Aktiver Präsident

Politische Kontrahenten hatte der 69-Jährige immer schon viele und auch mit den Medien verbindet ihn nicht das beste Verhältnis. Legendär sein Ausspruch: "In meinem ganzen Leben habe ich kein dümmeres und neidigeres Wesen als den tschechischen Journalisten getroffen." Doch Zeman hat mit seinem Verhalten auch Anlass zur Sorge gegeben, kaum ein Politiker ist derart umstritten.

Der Mann, der seit März dieses Jahres auf der Prager Burger sitzt, kündigte von Anfang an, ein aktives Staatsoberhaupt zu sein. Und die Regierungskrise, die nun zu Neuwahlen führte, gab ihm gleich Gelegenheit dazu.

Nach einer Abhöraffäre und Korruptionsvorwürfen musste Premier Petr Necas von den Bürgerlichen Demokraten (ODS) zurücktreten - und mit ihm die gesamte Mitte-Rechts-Regierung, die auch noch aus der Partei Top 09 von Karel Schwarzenberg und der Kleinpartei Lidem bestand. Die Koalition wollte mit Miroslava Nemcova von der ODS als Premierministerin erneut die Regierung bilden und verfügte dafür, zumindest nach eigenen Angaben, über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Doch Zeman weigerte sich, Nemcova zu betrauen, und setzte stattdessen ein ihm nahestehendes Fachkabinett ein, das bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt.

Kritiker Zemans sprachen von einem "präsidialen Putsch". Laut dem Prager Diplomaten und Publizisten Jan Sicha hat Zeman "am Rande der Verfassung" gehandelt. "Er hat aber genug politische Erfahrung, um diese schmale Linie nicht zu überschreiten", analysierte Sicha kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

Ein Problem ist aber auch, dass die tschechische Verfassung 1992 schnell zusammengezimmert wurde und viele Formulierungen schwammig sind. Zeman argumentiert damit, dass er das Recht habe, seine theoretischen Vollmachten auszunützen. Schließlich sei er der erste Präsident Tschechiens, der vom Volk gewählt wurde - seine Vorgänger hatte das Parlament bestimmt.

Geschickter Rhetoriker

Nun warnt die konservative Top 09 im Wahlkampf davor, dass eine Linksregierung dem ehemaligen Sozialdemokraten Zeman in seinem Streben nach mehr Macht in die Hände spielen würde. Laut Umfragen könnte es eine linke Mehrheit geben. Als eine der wahrscheinlichsten Varianten nach der Wahl gilt eine Minderheitsregierung der CSSD, die von den Kommunisten geduldet wird.

Zeman besitzt zwar seine eigene Bewegung, die Partei der Bürgerrechte, die darum kämpft, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Aber als ehemaliger Vorsitzender der CSSD hat er auch noch viele Gefolgsleute in seiner Ex-Partei.

Derzeit sieht es danach aus, dass diese in ein Anti- und Pro-Zeman-Lager gespalten ist. "Aber die CSSD ist eine unberechenbare Partei", sagt der Prager Politologe Bohumil Dolezal. Meinungen und innerparteiliche Gruppierungen seien im ständigen Fluss. Deshalb sei es unklar, wie sich die CSSD zukünftig gegenüber Zeman verhalten wird. Eines steht für Dolezal aber fest: "Zemans Kampf um mehr Macht wird einen destruktiven Effekt auf die Politik haben."

Der Langzeitpolitiker, der schon Ende der 1990er Jahre Premier war, ist jedenfalls ein gewiefter Taktiker und geschickter Rhetoriker mit viel Gespür für vorherrschende Stimmungslagen in der Bevölkerung. Selbst sein Gegner Schwarzenberg räumt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ein: "Zeman ist hochintelligent. Er hat einen gesunden Sinn für Politik. Er ist gebildet, was er manchmal erfolgreich verbirgt."

Gleichzeitig meint Schwarzenberg aber, dass Zeman moralische Hemmnisse verloren habe, und spielt damit auf dessen Alkoholkonsum an. Der ist in Tschechien schon längst zur öffentlichen Debatte geworden, wobei sich Zeman selbst immer wieder ironisch damit spielt. "Es verbreiten sich Gerüchte, dass ich Becherovka und Bier gerne habe", sagte er einmal. "Beide sind wahr."

Schwarzenberg ist derzeit Zemans scharfzüngigster Kontrahent. Schon als Schwarzenberg noch Außenminister war, fochten die beiden ihre Sträuße miteinander aus. Bei der Ernennung von Botschaftern stritten die beiden derart um Personalien, dass Botschaftsämter verwaist blieben. Auch in Österreich ist der Posten seit Dezember 2012 vakant.

Fischer trifft Zeman

Gestern, Donnerstag, berichtet aber die tschechische Nachrichtenagentur CTK, dass der langjährige Diplomat Jan Sechter das Amt in Wien übernehmen wird. Der Name wurde damit einen Tag vor einem Treffen zwischen Österreichs Präsidenten Heinz Fischer und Zeman bekannt. Die beiden Staatsoberhäupter besuchen heute die grenzüberschreitende oberösterreichisch-südböhmische Landesausstellung, zunächst in Cesky Krumlov, dann in Freistadt. Bei einem Arbeitsgespräch wird es wohl um die Wirtschaftsbeziehungen und den Dauerbrenner Temelin gehen. Zeman befürwortete immer wieder den Ausbau des AKW. Ob es dazu kommt, wird die nächste Regierung entschieden. Es könnte aber sein, dass sein Wort viel Gewicht in ihr haben wird.