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Der Tanz um Neuwahlen oder: Eine Realsatire auf österreichisch

Von Brigitte Pechar

Analysen

Die Grotesken der Bundesregierung werden nun auch auf die parlamentarische Ebene transferiert. Da kündigen die Grünen an, dass sie den bereits vorliegenden Neuwahlantrag des BZÖ möglicherweise unterstützen - und der Generalsekretär der Orangen, Gerald Grosz, stellt der größten Oppositionspartei dafür ein "Armutszeugnis" aus. | Üblicherweise bringen Fraktionen im Nationalrat Anträge ein und werben um eine möglichst breite Unterstützung. Das BZÖ aber hält es umgekehrt. Die Frage ist daher nicht an die Grünen zu richten, ob diese eventuell zu zögerlich sind, sondern vielmehr an die BZÖ-Abgeordneten, ob diese ihren eigenen Neuwahlantrag auch ernst nehmen.


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Zwar verweist Parteichef Peter Westenthaler mittlerweile auf Umfragen, die den Orangen bei kommenden Wahlen zwischen sechs und acht Prozent geben - tatsächlich ist seine Zukunft aber sehr ungewiss und liegt allein in den Händen des Kärntner Landeshauptmanns.

Dieser überlegt nämlich, so hört man aus Kärntner BZÖ-Kreisen, sein Bündnis alleine auf Kärnten auszurichten und das teure Anhängsel im Bund überhaupt aufzulassen. Und so betrachtet, sind frühere Wahlen für das BZÖ vielleicht doch nicht so wünschenswert.

Vorentschieden wird die Zukunft der Bundesregierung aber schon am Montag. Da trifft nämlich das SPÖ-Präsidium zusammen. Personalfragen stehen zwar nicht auf der Agenda, allerdings kann mittlerweile niemand mehr vorhersagen, wie die handelnden Personen tatsächlich agieren.

Abgestimmt soll dort aber der EU-Schwenk der Sozialdemokraten werden. Die neue Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat die Linie am Freitag verschärft: Die SPÖ wird einer Ratifizierung eines neuen EU-Vertrages ohne Volksabstimmung im Nationalrat nicht zustimmen. Für eine Ratifizierung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die ÖVP verhält sich abwartend. Sie hofft noch immer, dass die Führungsriege der Sozialdemokraten dieser neuen EU-Ausrichtung die Bestätigung verwehrt. Unterdessen erhöht sich der Druck auf Beendigung der glücklosen Koalition auf SPÖ und ÖVP von Tag zu Tag. Selbst bei dringlichen Sachthemen - siehe Gesundheitsreform, die den Konkurs der Krankenkassen verhindern soll - fehlt der gemeinsame Wille des Umsetzens. ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer riskiert, als entscheidungsschwach eingestuft zu werden, wenn er - im Fall einer Bestätigung des neuen SPÖ-EU-Kurses am Montag - am Dienstag einem Neuwahlantrag nicht zustimmt.

Sicher ist: Sollte keine der Regierungsparteien einen Neuwahlantrag unterstützen, werden die Grünen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

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