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Der tiefe Fall von Park Geun-hye

Von WZ-Korrespondent Fabian Kretschmer

Politik

Südkoreas Ex-Präsidentin wird wegen Korruption zu einer 24-jährigen Haftstrafe verurteilt.


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Seoul. Südkoreas in Ungnade gefallene Ex-Präsidentin wurde am Freitag in erster Instanz zu 24 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 14 Millionen Euro verurteilt. Die 66-jährige Park Geun-hye blieb - wie bereits seit vergangenem Oktober - dem Gerichtssaal fern. Das Urteil wurde dennoch aufgrund des massiven öffentlichen Interesses mit vier Kameras live im Fernsehen übertragen. "Die Angeklagte hat den Staat in einen Zustand des Chaos versetzt, indem sie ihre vom Volk ausgehende Macht missbraucht hat. Es ist notwendig, sie mit einem harten Urteil abzustrafen, damit sich ähnliche Fälle in der Zukunft nicht wiederholen", sagte der vorsitzende Richter Kim Se-yoon bei der Urteilsverkündung.

Park wird unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit ihrer engen Vertrauten Choi Soon-sil Schmiergelder in Höhe von 21,7 Millionen Dollar von koreanischen Konzernen erpresst zu haben. Zudem hat die konservative Politikerin ihre Amtspflicht grundlegend verletzt, indem sie vertrauliche Regierungsinformationen an Choi weitergegeben hat. Koreanische Medien sprachen zuletzt von einem geheimen Schattenkabinett. Choi wurde bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Vor dem Gerichtssaal demonstrierten weit über tausend Park-Anhänger - fast durchwegs im Seniorenalter. Sie schwenkten Südkorea-Flaggen und sangen die Nationalhymne. Auf Plakaten machten sie eine "linke Mob-Justiz" und "Lügenmedien" für den Fall der Ex-Präsidentin verantwortlich. Ihre Anhänger schätzen Park Geun-hye vor allem für die Verdienste ihres Vaters, des anti-kommunistischen Militärdiktators Park Chung-hee, der den bitterarmen Agrarstaat Südkorea in den 60er und 70er Jahren von Grund auf modernisierte und die Grundlage für den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung schuf. Für viele Konservative gilt er daher bis heute als Übervater der Nation, der seine Bevölkerung von Hunger und Armut befreite. Die Linken hingegen verabscheuen ihn für die brutale Missachtung von Menschenrechten und die blutige Unterdrückung der Demokratie-Bewegung.

"Ich denke, das Urteil ist auch ein bisschen politisch motiviert", sagt der 29-jährige Kim Tae-hoon in einem Café im Seouler Studentenviertel Hongdae: "Mir ist zumindest keine ähnlich harte Strafe gegen einen Präsidenten bekannt. Dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass auch die Mächtigen nicht über dem Gesetz stehen." Wie Kim begrüßt das Gros der Südkoreaner die Haftstrafe für ihre Ex-Präsidenten. Schließlich waren es die Volksmassen, die Ende 2016 in monatelangen Demonstrationen die Amtsenthebung von Park Geun-hye gefordert haben. Jeden Samstag zogen bei teilweise zweistelligen Minusgraden bis zu 1,5 Millionen Menschen auf den Seouler Gwanghwamun-Platz.

Eine Tradition der Klüngelei

Am 10. März 2017 wurde Park schließlich entmachtet und in Untersuchungshaft beordert. Sie reiht sich damit ein in eine lange Liste an ehemaligen Staatsoberhäuptern Südkoreas, die gegen Ende ihrer politischen Laufbahn vor Gericht landeten. Fast immer ging es um Korruptionsfälle oder Machtmissbrauch. Erst vor wenigen Wochen wurde Parks Vorgänger, der ebenfalls konservative Lee Myung-bak, wegen eines Korruptionsskandals verhaftet und wartet derzeit auf sein Gerichtsurteil. Präsident Moon Jae-in hatte bereits in seinem Wahlkampf versprochen, die tief verwurzelte Korruption zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten auszurotten.

Es wird gemeinhin aber erwartet, dass Park Geun-hye in Berufung gehen wird. Sie selbst plädiert auf nicht schuldig. In einem Interview sagte sie einst zu ihrer Verteidigung: "Ich bin weder verheiratet, noch habe ich Kinder. Südkorea ist meine Familie".