Zum Hauptinhalt springen

Der tiefe Fall Walter Veltronis

Von Hans-Jochen Kaffsack

Europaarchiv
Walter Veltroni zieht sich aus der Politik zurück. Foto: ap

Wahlniederlage führt zum Rücktritt des Oppositionschefs. | Wer bietet künftig Berlusconi die Stirn? | Rom. (dpa) Er galt als ein aufsteigender Stern am politischen Himmel Italiens, und er hatte auch nichts dagegen, mit Barack Obama verglichen zu werden. Der ehemalige römische Bürgermeister Walter Veltroni sollte, obwohl auch schon lange in der Politik, Garant für Wandel in der verkrusteten politischen Landschaft Italiens sein.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Doch nach dem Wahlsieg des Mailänder Medienzars und Milliardärs Silvio Berlusconi im April 2008 fand Veltroni kein Mittel gegen die Energie seines Gegners und konnte auch die widerstrebenden Kräfte im eigenen Lager nicht binden. Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen auf Sardinien legte er nun resigniert den Vorsitz seiner Demokratischen Partei nieder.

Die überraschende Niederlage der Opposition auf der Mittelmeerinsel bringt das sich seit längerem schon abzeichnende Ende vom Aufstieg für den 53-jährigen Römer. Er war aus der kommunistischen Bewegung gekommen und hatte es während seiner erfolgreichen Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt (2001-2008) geschafft, ehemalige Kommunisten und gemäßigte Katholiken unter einen Hut zu bringen: Die neue Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico) entstand im Jahr 2007, Veltroni wurde zum Chef gewählt.

Während Berlusconi es sich angewöhnte, mit Eildekreten etwa zur Sicherheitspolitik das Parlament wiederholt zu umgehen, gelang es Veltroni nicht, sich dagegen zu stemmen. Sardinien zeigte klar und deutlich, dass der Honeymoon zwischen Berlusconi und den Wählern trotz der gerade für die Italiener akuten Wirtschaftskrise keineswegs vorbei ist. Berlusconi habe immer noch das "Image des unbesiegbaren Leaders", meinte "La Repubblica". Mit wem aber sollte die Opposition gegen den derart fest im Sattel sitzenden Berlusconi bei den im Juni anstehenden Europawahlen Punkte machen?

Die Linke liegt in Trümmern, Umfragen und Zwischenwahlen zeigen dies - während in der Zeit zwischen den nationalen Urnengängen doch sonst normalerweise Regierungslager Federn lassen. Eine vernichtende Niederlage droht nun bei den Europa-Wahlen, ein neuer Spitzenmann und auch Verbündete werden gesucht.

Ex-Premier Massimo D'Alema zieht hinter den Kulissen schon lange die Fäden, Veltronis Parteifreund Francesco Rutelli ebenfalls, auch Ex-Wirtschaftsminister Pierluigi Bersani. Einer glückenden Aufholjagd der Linken gibt in Rom aber gegenwärtig kaum jemand eine Chance. Denn fraglich bleibt, ob Schock und Rücktritt Sprungbrett zur raschen Erholung sein können.

Staatspräsident gegen Bürgerwehren

Nach den jüngsten Vergewaltigungen am Wochenende in Rom, Bologna und Mailand - in allen Fällen angeblich durch Ausländer - wird in Italien heftig über den Vorschlag der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord gestritten, Bürgerwehren zu erlauben. Die Partei will, dass per Eilverordnung freiwillige Bürgerverbände zur Kontrolle von Stadtviertel eingerichtet werden dürfen. Dagegen hat sich nun Präsident Giorgio Napolitano ausgesprochen. Man dürfe keine Form von Selbstjustiz erlauben. Napolitano zwang den Innenminister, die Genehmigung zu Bürgerwehren aus der geplanten Eilverordnung zu streichen.