Der Tremor von Thüringen

Wie soll es nach dem AfD-Drama in Thüringen weitergehen? Am Mittwoch wurde in Erfurt FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten des für deutsche Verhältnisse kleinen Freistaats gewählt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern. Die Aufregung war groß: "Tabubruch", "Ruchlosigkeit" und "historischer Tiefpunkt" tönte es von Seiten der SPD, Grünen und Linken. Denn davor hatten FDP und CDU erklärt, sie würden nie mit der AfD zusammenarbeiten. Und dennoch: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (den man nach einem Gerichtsentscheid ungestraft als "Faschisten" bezeichnen darf) ist das Kunststück gelungen, die AfD in Erfurt in die Königsmacher-Position zu bringen. Ein Triumph für Höcke: Denn einerseits positioniert er die AfD am rechten Rand des politischen Spektrums, indem er Sprüche klopft wie: "Schluss mit der dämlichen Bewältigungspolitik", andererseits verkauft sich die AfD zunehmend als Partei des bürgerlichen Lagers - eine Strategie, die auch die FPÖ verfolgt.

Ist mit der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich der Cordon sanitaire - die Abgrenzung zum Rechtsextremismus - von CDU und FDP undicht geworden? Zumindest in Thüringen lautete - zumindest für einen Tag - die Antwort: Ja. In Berlin arbeitet man nun bei Union und der FDP hektisch an der Wiedererrichtung der Feuermauer gegen Rechtsaußen und geht gegenüber dem Landesverband in Thüringen auf Konfrontationskurs. Ein Grund dafür ist in einem Kommentar von Ulrike Herrmann in der linksalternativen "tageszeitung" nachzulesen, die darauf hinweist, dass vor allem die CDU damit rechnen muss, dass bürgerliche Wähler sich nach Alternativen umschauen. Denn eine Union, die mit Rechtsradikalen klüngelt, ist den meisten Wählern des konservativen Lagers nicht geheuer. Davon, so die "tageszeitung", könnten die Grünen, "die längst in der bürgerlichen Mitte angekommen" seien, profitieren.

Um den "Makel" der Zustimmung der AfD vom Ministerpräsidentenamt zu nehmen, ist Kemmerich am Donnerstag, weniger als 25 Stunden nach seiner Wahl, von seinem Amt zurückgetreten. Was aber bleibt, ist neben der Blamage von FDP und CDU auf thüringer Landesebene die schonungslose Offenlegung der Führungsschwäche von CDU/CSU-Vorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich aus Südafrika (wo sie auf Staatsbesuch weilt) ein und bezeichnete die Wahl als "unverzeihlich" und pfuschte damit Kramp-Karrenbauer ins Handwerk. Offenbar, so bemerkte die "Süddeutsche Zeitung", hatte die Kanzlerin den Eindruck, dass das nötig war.