Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Bildung, Euratom und Kirche: Schon drei Volksbegehren im Jahr 2011. | Seit 1945 gingen 33 Volksbegehren über die Bühne. | Wien. Gerade zwei Monate sind im Jahr 2011 vergangen, und schon drei Volksbegehren werben um die Unterschriften der mündigen Bürger: Mit seiner höchstpersönlichen Unterschrift hat der Industrielle und Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch am Montag die Jagd um die 8032 Unterschriften für sein Bildungsvolksbegehren eröffnet. Das eigentliche Volksbegehren soll im September stattfinden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Für das Volksbegehren "Raus aus Euratom" fiel am Montag der Startschuss. Spitzenpolitiker der Grünen wie die Bundessprecherin Eva Glawischnig oder die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek setzten ihre Unterschrift unter die Initiative, die eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft fordert. Die Eintragung läuft bis 7. März.
Mit dem Kirchenvolksbegehren will man staatliche Privilegien des Klerus abschaffen. Gruppen wie die Plattform "Betroffene kirchlicher Gewalt" fordern eine "klare Trennung von Kirche und Staat" sowie die Streichung "gigantischer Subventionen". Die Unterstützungserklärungen werden ab 15. März gesammelt.
"Es ist gut, dassich mitbestimme"
"Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik und deren Lösungskompetenz sinkt", sagt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom OGM gegenüber der "Wiener Zeitung". "Diese Tatsache löst bei den Menschen das Empfinden aus, dass es gut ist, mitzubestimmen."
Durch diese gesteigerte Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung könne ein Trend in Richtung plebiszitärer Elemente erkannt werden. Die Politik selbst - sei es aus taktischen oder populistischen Gründen - helfe dabei mit. "Schon Jörg Haider war ja dafür bekannt, mehr direkte Mitbestimmung zu fordern", sagt Bachmayr. "Die politische Wirkungskraft dahinter, also die gesetzlich garantierte, ist aber nur eine relativ geringe."
33 Volksbegehren hat es in Österreich sei 1945 gegeben. Das erfolgreichste Volksbegehren war das von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Austria Centers, das von 1.361.562 Österreichern oder 25,74 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wurde. Gebaut wurde das Konferenzzentrum allerdings trotzdem. Am wenigsten Unterschriften gab es für das Volksbegehren "Pro Motorrad" im Jahr 1995 (75.525 oder 1,31 Prozent) - womit es das einzige Volksbegehren ist, das unter der für die parlamentarische Behandlung erforderlichen Unterschriftenanzahl von 100.000 Stimmen blieb.
Wie erfolgreich die erwähnten drei Volksbegehren sind, bleibt abzuwarten: "Das Bildungsvolksbegehren wurde groß angekündigt, da war am Anfang Schwung da, jetzt hat es eher einen Hänger", meint Bachmayer. Bei "Raus aus Euratom" rechnet der Meinungsforscher mit keiner allzu großen Teilnahme: "Es ist ein Versuch, an Zwentendorf anzuknüpfen, aber der zündende Funke fehlt". Hier sei auch keine Debatte rund um das Thema entstanden, meint Bachmayer.
Wissen: Euratom
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) wurde 1957 von Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bildete er die vertragliche Grundlage für die spätere EU. Unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe auf Japan im Jahr 1945 und des atomaren Rüstungswettbewerbs zwischen der Sowjetunion und den USA wollte man die Technologien und Materialen zur Kernspaltung unter gemeinsame Kontrolle stellen. Zudem erhoffte man sich durch die Kernenergie, die Energieknappheit einzudämmen und die Abhängigkeit von Erdöl-Importen zu verringern.
Siehe auch:Porträt Gabriele Schweiger
)
)
)
)