Der Trick mit dem Jännergehalt

Wien. Wissenschaft und Forschung "rund 66 Millionen Euro über dem Wert des Vorjahres", Unterricht "rund 313 Millionen Euro mehr", Inneres "rund 120 Millionen Euro mehr", Justiz "steigt im kommenden Jahr um rund 35 Millionen", Landesverteidigung "rund 54 Millionen Euro mehr". Bei der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch im Nationalrat konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Ressorts im kommenden Jahr über deutlich mehr Geld freuen können. Bei genauerer Betrachtung fällt so manches Plus aber wesentlich kleiner aus, als von Fekter dargestellt.

So beträgt das Plus bei der Wissenschaft - laut Fekter ein Bereich von "unbestrittener Priorität" - statt 66 nur 26 Millionen, bei der Bildung (ebenfalls ein Schwerpunktbereich) nur 45 statt 313 Millionen. Der Grund liegt im neuen Haushaltsrecht: Beamte bekommen ihre Gehälter im Voraus bezahlt, das Jännergehalt also schon im Dezember. Ab 2012 wird das nun budgetär dem Jahr zugeordnet, in dem gezahlt wird. Dadurch sind im Budget sogenannte Vorlaufzahlungen enthalten, also im Prinzip die Beamtengehälter für Jänner 2013. In Summe 1,252 Milliarden Euro.

Für Ressorts, die personalintensiv sind, wirkt sich das deutlich aus. Im Justizressort etwa bleiben vom Plus von 35,4 Millionen abzüglich der Vorlaufzahlungen gerade einmal 2,3 Millionen übrig. Im Innenressort verringert sich das 120-Millionen-Plus um 96 Millionen. Im Verteidigungsministerium stehen einer vermeintlichen Erhöhung um 54 Millionen Vorlaufzahlungen von 57 Millionen gegenüber. In Summe hat Verteidigungsminister Norbert Darabos 2012 also weniger Mittel zur Verfügung als heuer. Beim Außenministerium, wo ohnehin schon ein Minus von 4,3 Millionen Euro veranschlagt ist, erhöht sich dieses durch die Vorlaufzahlungen auf 9 Millionen.

Für die Ressorts ist es am Ende egal, ob sie die Gehälter für Jänner 2013 nun schon im Budget 2012 verbuchen, schließlich sind diese Mittel nicht frei disponierbar. Für Finanzministerin Maria Fekter hatten die Vorlaufzahlungen allerdings den positiven Nebeneffekt, dass sie die Budgeterhöhungen etwas größer, die Verringerungen etwas kleiner darstellen konnte.

Also alles nur ein Trick? "Kein Trick", sagt Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein zur "Wiener Zeitung". Aber es sei "rechnerisch schwierig, diese Umstellung des Haushaltsrechts darzustellen". Insgesamt unterlägen alle Ressorts denselben Sparzwängen, so Waiglein, daher seien etwa die 45 Millionen mehr beim Unterrichtsressort "ein schönes Plus".

Defizit 2010 sinktauf 4,4 Prozent

Das österreichische Defizit 2010 wird nach einer Entscheidung der Statistikbehörde Eurostat leicht korrigiert. Statt bei 4,6 Prozent des BIP liegt es nun bei 4,4 Prozent. Grund dafür ist, dass die Abwertung des Partizipationskapitals des Bundes bei der Hypo Alpe Adria in Höhe von 625 Millionen Euro (entspricht 0,2 Prozent des BIP) nun nicht dem Jahr 2010, sondern 2011 zugerechnet werden muss. Das ändert aber nichts an der von Finanzministerin Fekter angegebene Schätzung für das heurige Defizit von 3,6 Prozent. Denn im Ministerium habe man von der Entscheidung bereits Kenntnis gehabt und dies berücksichtigt.