Der Türkei läuft die Zeit davon

Erweiterungskommissar Olli Rehn wird den Außenministern noch einmal offiziell erläutern, was sie schon sehr gut kennen: das Ende Juni von der Kommission vorgelegte Verhandlungsmandat für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dieses entspricht im Kern wortgleich dem einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember. Die Mitglieder konnten sich in Vorverhandlungen nicht darauf einigen, das Papier am 18. Juli durchzuwinken. Frankreich, die Niederlande, Österreich und Zypern möchten das Verhandlungsmandat dem Vernehmen nach gerne noch verschärfen. Die beiden letzteren seien am beharrlichsten, hieß es in Diplomatenkreisen. Inhaltliche Diskussionen auf Ministerebene will der britische EU-Vorsitz am informellen Treffen der Außenminister in Newport Anfang September vorantreiben. Beschlossen werden müsste das Mandat dann am 3. Oktober, unmittelbar vor Beginn der Beitrittsgespräche.

Nur noch ein Schritt trennt Ankara unterdessen von der Erfüllung aller Bedingungen für den Gesprächsbeginn. Es muss noch das Zusatzabkommen zum Ankara-Protokoll unterzeichnen. Damit wird die Zollunion auf die neuen EU-Staaten ausgedehnt. Dass dies keine formelle Anerkennung Zyperns bedeute, wollen die Türken in einer Deklaration klarstellen - was dem Inselstaat nicht gefällt. In Ankara wird derzeit an einer Entschärfung des Papiers gearbeitet. So seien etwa Formulierungen wie "die griechischen Zyprioten repräsentieren nicht die ganze Insel" im Gespräch. Zypern werde da jedes Wort abwägen, glaubt ein Diplomat. Wenn das Protokoll unterschrieben sei, spielten zusätzliche Erklärungen aber keine Rolle mehr, bringt es ein anderer auf den Punkt.