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Der U-Ausschuss zum Innenressort - Nachruf auf einen endlichen Schrecken

Von Katharina Schmidt

Analysen

Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Auf wenige Dinge mag dieser Spruch so zutreffen wie auf den U-Ausschuss zur Causa Innenministerium. Denn als das Gremium im März diesen Jahres gegen den Willen der ÖVP von allen anderen Parteien eingesetzt wurde, schien der Schrecken schier unendlich.


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Manche Beobachter rechneten angesichts der Unmenge an Beweisthemen (der scheidende ÖVP-Mandatar Helmut Kukacka sprach von "Kraut- und Rüben-Ausschuss") mit einer Dauer von einem Jahr. Andere veranschlagten bis zu drei Jahre Bearbeitungszeit. Denn die Themen - eigentlich nur acht an der Zahl - reichten von vermutetem Machtmissbrauch im Innenressort über den Fall Kampusch bis hin zur Causa Zogaj. Nicht zu vergessen: Auch um die Themen Horngacher, Bawag und Franz Fuchs sollte es gehen. Beinahe jeder Skandal der vergangenen 20 Jahre hatte Eingang in den Beweisbeschluss gefunden.

Die Ergebnisse waren mehr als dürftig: Ein paar Anzeigen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch, von denen bisher keine zu einem nennenswerten Schluss geführt hat. Dass die Staatsanwaltschaft nun ausgerechnet gegen den Kronzeugen des U-Ausschusses, Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, untermauert nicht unbedingt dessen Glaubwürdigkeit.

Doch die Aufregung, die Haidinger mit seinen Vertuschungsvorwürfen auslöste, war so groß, dass neben dem U-Ausschuss zwei Untersuchungskommissionen eingerichtet wurden. Vor allem jene zur Causa Kampusch brachte ganz andere Dinge zu Tage als von Haidinger intendiert: Weniger war es Vertuschung als der Verdacht, dass es Mittäter gibt, der nun öffentlich geworden ist - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Jetzt hat Peter Fichtenbauer (FPÖ) den Ausschuss, der nie über Beweisthema eins hinauskam, "in Würde" beendet. An eine Fortsetzung in der kommenden Legislaturperiode glaubt wohl keiner mehr so richtig. Was bleibt, ist das Gefühl unredlicher Vorgänge, mehr als 400.000 im Parlament verstaubende Akten - und die angesichts der Nicht-Ergebnisse der letzten drei U-Ausschüsse skurril anmutende Forderung von Rot-Grün-Blau-Orange, dass die Einsetzung solcher Gremien künftig ein Minderheitenrecht werden soll.

Am 24. September wird jeder Klub im - um bei Kukacka zu bleiben - "Kraut- und Rüben"-Plenum einen eigenen Bericht mit inhaltlichen Schlussfolgerungen vorlegen. Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Allerdings: War nicht er der Anfang vom Ende der großen Koalition?